Ab sofort können Sie sich hier regelmäßig über akutelle Verhandlungen aus dem Spandauer Gerichtssaal informieren. Alle Artikel finden Sie unter der Kategorie: Bericht aus dem Gerichtssaal… [mehr lesen]
Das Amtsgericht Spandau hat sich mit Urteil vom 28.09.2011 zum Aktenzeichen 4 C 161/11 zu den formellen Anforderungen an eine Betriebs- und Energiekostenabrechnung geäußert. Es verneinte einen Anspruch der Vermieterin auf restliche Betriebs- und Energiekosten. In dem Urteil heißt es wie folgt: „Grundsätzlich muss eine Abrechnung über diese Kosten den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen, also eine geordnete… [mehr lesen]
In dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau zum Aktenzeichen 11 C 110/11 ging es u. a. darum, ob den Belegprüfern des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. eine ordnungsgemäße Belegprüfung ermöglicht worden war oder nicht. Die Vermieterin behauptete, die Belegprüfer des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. hätten von sich einseitig die Belegprüfung aus Zeitmangel abgebrochen. Dieser Behauptung widersprachen die Belegprüfer. Das… [mehr lesen]
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen 7 C 146/11 eine Klage der Vermieterin gegen deren ehemalige Mieter, die u. a. darauf gestützt war, dass Schadensersatz aufgrund von Schäden nach Auszug der Mieter geltend gemacht worden war, abgewiesen. Die Vermieterin berechnete ihren ehemaligen Mietern 33,50 EUR für die Überprüfung des alten Herdes, 470,00 EUR für die Anschaffung… [mehr lesen]
Das Amtsgericht Spandau hatte in dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen 6 C 313/11 über folgenden Lebenssachverhalt zu entscheiden: Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. schrieb in seinem Prüfbericht zu einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2009 an die zuständige Hausverwaltung und formulierte dabei wie folgt: „In den vorliegenden Fällen empfiehlt der Vorstand und die Prüfer, im Wege des außergerichtlichen Kompromisses eine Einigung… [mehr lesen]
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