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  • Zweite Niederlage für Spandauer Stadtrat vor dem Oberverwaltungsgericht

    Die Beschwerde des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau „Rechtsamt“, verursacht durch den Bezirksstadtrat und dem unterstellten Veterinäramt, wurde mit Beschluss vom 09.07.2012 zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem vertretenden Rechtsanwalt Eupen unter heutigem Datum zugestellt.
    In der Begründung heißt es lapidar im ersten Satz „Die Beschwerde habe keinen Erfolg“. Weiter heißt es in der Begründung, „es bestehen durchgreifende Bedenken, wenn es zu trifft, dass die fraglichen Tiere bereits vor der Zwischenentscheidung an Dritte übereignet wurden“.
    Weiter heißt es im nächsten Absatz „Wenn aber die im Tenor des Verwaltungsgerichtsbeschlusses genannten Tiere schon am 24.05.2012 freigegeben und dem Tierschutzverein übereignet worden sind, wie das Bezirksamt vorträgt, so erhebt sich die Frage wozu es den gesamten beschlagnahmten Tierbestand und nicht etwa nur die Equiden erfassenden Verkaufsankündigung und Duldungsverfügung in dem Bescheid vom 01.06.2012 überhaupt noch bedurft hat“.
    Im letzten Satz heißt es „dieser Beschluss ist unanfechtbar“.
    Rechtsanwalt Eupen und der Generalbevollmächtigte Troschitz erklären sich zufrieden mit der Entscheidung und hoffen nunmehr, dass die unrechtmäßige Entfernung der Tiere vom Ponyhof schnellstmöglich rückgängig gemacht wird. Dies vor dem Hintergrund, dass alle wesentlichen Auflagen, die verspätet bekannt wurden erfüllt sind, insbesondere die Tatsache, dass ein gelernter Tierpfleger, der mit einer Genehmigung seit 1988 vom Bezirksamt Spandau ausgestellt, den Befähigungsnachweis durch Rechtsanwalt Eupen dem Bezirksamt vorgelegt hat.
    Die sofortige Umsetzung unserer Forderung ergibt sich aus der Tatsache, dass der zuständige Stadtrat ab morgen sich im Urlaub befindet. Unsere Hoffnung für die Tiere ergibt sich auch daraus, dass die Mehrheit der Bezirksamtsmitglieder (drei von fünf) sich der Auffassung anschließen, den Ponyhof weiterhin betreiben zu lassen und damit einen Beitrag leisten zur Entschärfung sozialer Brennpunkte im Ortsteil Staaken.
    Es kann wohlwollend zur Kenntnis genommen werden, dass möglicherweise der Einsatz der Bürgerinitiative zum Erfolg führt und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wieder ihren Platz eingenommen hat.