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  • Der eigentliche Skandal aber ist,

    so schreibt ein großer Mieterverein in Berlin, dass der Berliner Senat die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt leugnet. Diese Aussage ist geradezu absonderlich, wenn man bedenkt, wie sich dieser Mieterverein und seine Darsteller auf Parteiveranstaltungen der Koalitionsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses verhalten. Auf die Äußerungen auf diesen Veranstaltungen lohnt es sich nicht einzugehen. In seiner heutigen Presseverlautbarung gibt der Verein sich kämpferisch, obwohl er weiß, dass er nur wenige Waffen hat, und die sind seit Jahrzehnten stumpf.

    Wir fordern seit Jahren das Einfrieren der Mietobergrenzen in bestimmten Wohnbezirken. Die Einordnung von Vergleichsmieten in einer sogenannten Spannordnung ist abzuschaffen, da die dortigen Merkmale teilweise absurd sind. Alte, vergammelte Küchenausstattungen oder hochwertiger Bodenbeleg der 40 Jahre alt ist, führen hierbei zu Mieterhöhungen erheblichen Ausmaßes. Weitere Merkmale, wie Feuchtigkeitssensor, Isolierverglasung und Breitbandkabelanschluss oder gar der Handtuchhalter sind nahezu lächerlich und dienen ausschließlich dazu, den Mieter über den Tisch zu ziehen.

    Wir fordern: Mieterhöhungen nur nach Instandsetzung und Modernisierung von mindestens 75% des Baukörpers und der darin befindlichen Wohnungen. Wir fordern weiter die Abschaffung von § 558 BGB, der wiederholt missbräuchlich von Vermietern zur Mieterhöhung angewandt wird. Je älter und vergammelter die Wohnung, umso höher die Nettokaltmiete. Wir fordern die 11%ige Modernisierungszulage sofort abzuschaffen und nur die tatsächlichen Modernisierungskosten bis zum Ausgleich der notwendigen Finanzierunghilfen sozialverträglich auf 4,5 % festzulegen. Wir fordern die Ausweitung des Kündigungsschutzes für sogenannten Eigenbedarf auf 25 Jahre. Wir fordern den Schutz der Mietwohnungen vor Eigentumsumwandlung und erwarten, dass in den spezifischen Berliner Kiezen eine Sperrfrist von 28 Jahren festgesetzt wird. Wir fordern, die tatsächlichen Zahlen der Erhöhungen von Nettokaltmieten in unsere Stadt öffentlich zu machen. Wir wissen, dass in den letzten 2 Jahren hier eine Steigerung von 20% und durch neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen teilweise sogar um 50% und mehr stattgefunden hat.

    Unsere Hauptforderung besteht allerdings darin, die Mietpreisentwicklungen der tatsachlichen Einkommensentwicklung anzupassen. Gerade in den strukturell schwierigen Gebieten, in denen die Menschen weder Zuwächse haben noch ausreichend Unterstützung von Seiten des Staates erhalten.
    Die Heuschreckenplage über unserer Stadt ist offenkundig geworden, die Vermieter sitzen im europäischen Ausland und fahren Milliardengewinne ein. Und das für eine völlig marode Bausubstanz, die auf ihre Abrissbirne wartet.