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In einem beeindruckenden Vortrag von Prof. Dr. Martin Schwab auf dem Deutschen Mietgerichtstag 2020 in Dortmund hat er dargelegt, dass der Rechtsgrund der Kautionsleistung in gewisser Weise ein zweiter Vertrag ist, also eine Sicherungsabrede, die zum Mietvertrag getroffen wird. Diese Form ist gesetzlich nicht bzw. allenfalls bruchstückhaft geregelt. Man spricht von einer ergänzenden Vertragsauslegung, die rätliche Parteien vereinbart hätten. Es…
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Immer wieder kommt es vor, dass ein Mietverhältnis beendet ist, die Wohnung oder die Gewerberäume in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben worden sind und dennoch der Vermieter die bei Mietbeginn geleistete Mietkaution nicht zurückzahlt.
Im vorliegenden Fall kündigte der Mieter das Mietverhältnis am 4. Juni 2012 und gab seine Gewerberäume zurück. Mit diversen Schreiben forderte er die Hausverwaltung auf, ihm seine…
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