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Eigenbedarfskündigung nach Gutsherrenart
Eine junge Familie mit Kind mietet vor ca. 2 ½ Jahren eine Wohnung im Vierfamilienhaus. Auf Drängen des Vermieters übernehmen diese Mieter eine Einbauküche und eine hochwertige Dusche. Eine Eigenbedarfskündigung der Vermieterseite endete vor dem Amtsgericht Spandau. Die vertretenden Anwälte haben dann einen völlig unzureichenden Vergleich geschlossen, der jetzt zum Nachteil der Mieter wird. Die vom Richter…
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Die Vermieter und Eigentümer können sich ins Fäustchen lachen. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Urteil gesprochen, das die Vermieter in die Lage versetzt, ihre Gebäude so verkommen zu lassen, natürlich bei entsprechend hohem Mietzins, dass sie den Mieter, um das Objekt dann besser zu verkaufen, kündigen können. Dies gilt im Besonderen auch dann, wenn der schlechte Zustand des Hauses…
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Betriebskostenabrechnung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) unwirksam
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Geschäftsnummer 13 C 367/10) entschieden, dass die Nebenkosten der BIMA für den Zeitraum 2008/2009 unwirksam sind. Eine auf Nachzahlung von Betriebskosten gerichtete Klage ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Betriebskostenabrechnung der BIMA nicht, wie gefordert, „klar, übersichtlich, vollständig und verständlich“ sind. Außerdem sind…
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