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Eine Spandauer Mieterin kam durch ihren Vermieter veranlasst in eine prekäre Situation durch eine ohnehin formell unwirksame Nebenkostenabrechnung, mit der die Mieterin schon deshalb überfordert war, weil sie in den Jahren zuvor nie eine Abrechnung erhalten hatte. Zunächst wandte sich die Mieterin an einen anderen Mieterverein in Berlin, der auch Hilfe zusagte. Den Widerspruch gegen die Abrechnung musste die Mieterin…
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so entschied jetzt das Amtsgericht in Berlin-Mitte unter dem Aktenzeichen 8C 60/09.
Auch wenn bei Vertragsabschluss der Mangel schon vorhanden war und im Vertrag stand, die Wohnung werde übernommen wie besichtigt, so ist die Wohnung trotzdem nicht vertragsgemäß, entschieden die Richter. Der Mieter hat einen Anspruch auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden und des Schimmelbefalls.
Zu diesem Thema wurde auf einer Vorwahlkampfveranstaltung…
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Betriebskostenabrechnung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) unwirksam
Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 16.03.2011 (Geschäftsnummer 13 C 367/10) entschieden, dass die Nebenkosten der BIMA für den Zeitraum 2008/2009 unwirksam sind. Eine auf Nachzahlung von Betriebskosten gerichtete Klage ist mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Betriebskostenabrechnung der BIMA nicht, wie gefordert, „klar, übersichtlich, vollständig und verständlich“ sind. Außerdem sind…
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