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In den letzten 10 Jahren sind in Berlin 357 Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, davon 175 vom Landgericht Berlin und aus den bezirklichen Amtsgerichten 137 Urteile. Insgesamt gab es zum § 558 BGB 694 Entscheidungen, die bei juris veröffentlicht worden sind. Der Bundesgerichtshof ist mit 20 Entscheidungen etwas weniger vertreten, davon betrafen 4 Verfahren den Berliner Raum, also rund 20%.
In den…
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In vielen Fällen ist das Verlangen nach Mieterhöhungen entsprechend § 558 BGB, das auch zustimmungspflichtig für den Mieter ist, nicht gerechtfertigt. In Beauftragung durch einen Mieter haben wir – wie schon so oft – feststellen müssen, dass nach Prüfung der Wohnwertmerkmale, die sich aus dem Berliner Mietspiegel ergeben, eine Anhebung der Nettokaltmiete völlig ungerechtfertigt ist. Eine Immobilienverwaltung teilte uns in…
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