Pro und Kontra Mietendeckel

Während die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V. die unverzügliche Aussetzung des Mietendeckels in Berlin fordert, ist nach Presseinformationen die Gewerkschaft IG Bau Berlin laut ihrer Presseerklärung für den Erhalt des Mietendeckels. Mitten in diesem Teufelskreis hinein tritt die Senatorin, die als Mutter des Mietendeckels bezeichnet wird,
von ihrem Amt zurück.
Dieser Zeitpunkt nun könnte der Neubeginn sein, die deutsche Mietenund Wohnungspolitik neu zu gestalten. Hier kommt zusammen, was zusammen gehört, wenn das stumpfe Schwert der Mietpreisbremse mit einem Mietenstopp von mindestens 3 Jahren mit einer Option der Verlängerung um weitere 3 Jahre gekoppelt wird. In den Ballungszentren unseres
Landes muss die Entlastung der Mieter noch in der Pandemiezeit spürbar
werden.
Nach unserer Einschätzung muss verhindert werden, dass für Menschen,
die auf Hilfe angewiesen sind, nun die Steuerzahler Millionen in die Kassen der Vermieter spülen und somit unser Sozialsystem weiter ausgehöhlt
wird, denn an anderen Stellen muss dramatisch zu Lasten der Bürger eingespart werden. Diese Fehlentwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat zu dem Berliner Mietendeckel geführt, der zur Ländersache erklärt worden ist.
Diese Entwicklung hat derart viele negative Nebeneffekte bis hin zum
Bundesverfassungsgericht, dass sich nun endlich die Bundespolitik der Sache annehmen muss.
In dem bevorstehenden Wahlkampf sollten die Verantwortlichen deutlich
machen, für welche Politik sie an dieser Stelle stehen. Die bundeseinheitliche Regelung auf diesem Gebiet führt zu einer grundlegenden Sicherheit
für die Mieter und Verbraucher und ist daher nicht nur wünschenswert,
sondern zwingend erforderlich. Unser Geschäftsführer erklärt zu diesem
Thema, dass bezahlbare Mieten gerade in Zeiten der Pandemie oberste
Priorität sind, denn der Rückzugsraum der Menschen darf nicht durch überzogene Mieterhöhungen, die gesellschaftspolitisch fatal sind, blockiert
werden.
Die Zeit braucht einen mutigen Entscheider, der sich in dem Zitat von
Theodore Roosevelt verkörpern lässt: „Der erfolgreichste Politiker ist derjenige, der sagt, was alle denken, und der es am lautesten sagt.“