Die Mieten- und Wohnungspolitik nimmt geradezu absurde Züge an. In den Ballungsgebieten herrscht schon der Kampf um jede Wohnung, denn die Wohnungsnot wird nicht eintreffen, sondern sie ist schon da. Bei Neu-Vermietungen haben wir eine Spannbreite bei den Erhöhungen von bis zu 100%. Darüber hinaus werden geballt und verstärkt von dem Recht der Mieterhöhungen nach § 558 BGB durch die Vermieter Gebrauch genommen. Durch die Androhung einer Mietpreisbremse wurde dies Verstärkt ausgelöst, denn die Vermieter hatten die Befürchtung das Mieterhöhungen in den kommenden Jahren schwieriger werden. Durch die Inkompetenz der politischen Führung, der Fachmann spricht von gefährlichem Halbwissen, konnte die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse nur in ein Desaster führen. Die Auswirkungen tragen Familien mit Kindern und geringen Einkommen, allein Erziehende, Singles, Rentner (kleinst Pensionäre) und die sozial Schwachen am Rande und im unteren Bereich der Einkommen liegenden. Die Folgen dieser Entwicklung führen zu einem Verdrängungswettbewerb aus der Innenstadt an die Stadtgrenze und darüber hinaus. Die Verelendung in den Quartieren und Stadtvierteln führt zum Teil auch zum Wegzug des Mittelstandes, um einer gefühlten Bedrohung zu entgehen. In der Konsequenz bleibt als letzte Möglichkeit den rapiden Preisanstieg auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden und da alle bisherigen Versuche gescheitert sind, fordere ich die sofortige Abschaffung des § 558, sowie alle anderen Gesetze die in einem Zusammenhang, jedenfalls juristisch gesehen, stehen könnten. Nur kluge, gesetzliche Regelungen können den deutschen Wohnungsmarkt wieder stabilisieren. Betrachtet man den Zuzug in unserem Land, Global gesehen sogar nach Mitteleuropa, so benötigen wir in den nächsten zehn Jahren wahrscheinlich mehr als zwei Millionen Wohnungen, gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass viele allein stehende Personen kleinen Wohnraum benötigen.
Die anhaltenden Proteste in der Gesellschaft durch die Mieter sind nur sehr gering. Protest-Kundgebungen mit 1.000 Teilnehmern sind nicht ziel führend und Unterschriftensammlungen sind nicht das wert, was das Papier kostet auf dem sie getätigt wurden. Die Mieter sind fassungslos und erstarren vor der Härte und Geldgierigkeit der Vermieter und bleiben alleingelassen mit Ihrer Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung, die auch ihre Heimat ist.
In unserer Stadt gibt es wieder den Berliner Mietspiegel 2017, der von einer großen Wohnungsbaugesellschaft mal als nicht relevant und nicht anerkannt wird, allerdings wenn es dieser großen Gesellschaft genehmen ist, dann greift die Geschäftsführung auch gern zurück auf diesen und beruft sich darauf. Ich persönlich halte von dem Mietspiegel auch nichts, denn wenn eine Mieterhöhung zulässig ist, so Urteile deutscher Gerichte, wenn das ganze Haus sich in einem maroden Zustand befindet, die Fenster fast raus fallen, und die Heizungsanlage mehr als dürftig ist, „dann ist etwas faul im Staate Dänemark“.
In dem Schrecken über eine unsichere Zukunft kommt man zu dem Zitat von Leonardo Da Vinci: „Rascher als alles andere entsteht die Angst“.
