Der Berliner Mietspiegel 2019 – seit wenigen Wochen im Internet einzusehen – hat natürlich auch keine Beruhigung auf dem Mieten-Markt bewirken können.
Eine Mietpreisobergrenze fordern wir schon seit langem, allein in diesem Jahr mit unseren Pressemitteilungen 1/2019, 14/2019 und 15/2019.
Aus unserer Sicht ist eine Mietendeckelung für fünf Jahre das Minimum, um den sozialen Frieden in Berlin und den Ballungsgebieten sicherzustellen.
Die Vertragsfreiheit bleibt unseres Erachtens uneingeschränkt bestehen, denn der Mietvertrag ist die Grundlage. Die spätere Mietenentwicklung unterliegt den Bestimmungen, die selbstverständlich geändert werden können und sogar müssen. Die in der öffentlichen Diskussion seitens der Eigentümer eingebrachten Vergleiche aus einem Nachbarland unter Hinweis auf den Verstoß europäischen Rechts kann kein ernsthaftes Kriterium dafür sein, dass dringend notwenige Maßnahmen unterlassen werden dürfen. Auch die Hinweise, dass weniger Neubauten aufgrund des Mietendeckels entstehen werden, ist eine Vermutung, die nicht zu beweisen ist. Denn das Kapital baut ausschließlich für höhere Renditen und nicht, um politische Veränderungen herbeizuführen oder die Lobbyarbeit in den Parlamenten zu stärken.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist angespannter denn je. Das belegen die Eigenbedarfskündigungen ohne Rücksicht auf das Alter der Menschen die mit 80 und 90 Jahren noch umziehen sollen.
Die Flut von Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB und eine Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen zeugen von einem außerordentlich restriktiven Verhaltensmuster der gesamten Immobilienbranche, und hierzu gehören leider auch die städtischen Baugesellschaften, die zum Teil auch noch die höchsten Kosten bei den Betriebs- und Heizkosten aufrufen.
Wenn die Verantwortlichen nicht insgesamt in geeigneter Weise reagieren, werden die Verbraucher, die immer stärker belastet werden, entsprechende Reaktionen zeigen. Die Kosten für den Erwerb von Immobilien, die Mietenexplosion sowie steigende Aufwendungen bei der Gesundheitsversorgung und durch die Rentenentwicklung, einhergehend mit der kontinuierlichen Erhöhung aller Lebenshaltungskosten müssen auch in einer freien Marktwirtschaft so gesteuert werden, dass der soziale Frieden in unserer Gesellschaft nicht gefährdet wird oder gar radikale Kräfte davon profitieren könnten.
In einer derart angespannten Situation ist Augenmaß gefordert!
