Archiv Oktober 2016

Teure Medikamente

 

Jetzt kann der Verbraucher wieder auf einen fairen Wettbewerb hoffen (EuGH) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung für alle Verbraucher eine faire Wettbewerbsmöglichkeit eingeräumt. Die Selbstverständlichkeit des Verbrauchers, allgemein übliche Waren im Versand über das Internet zu erwerben, ist nunmehr offensichtlich auch für Verschreibungspflichtige Medikamente möglich. Zunächst ist damit die Monopolstellung der Pharmazeutischen Industrie aufgebrochen und ein… [mehr lesen]

Bargeldauszahlungsgebühren bei Banken!!!

 

Ein Verbraucher hat sich an uns gewandt mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass er sich an einer Autobahnraststätte an einem Geldautomaten einen kleinen Betrag auszahlen lässt, um seinen Bedürfnissen nachgehen zu können, dazu benötigte er letzten Endes nur 0,50 EUR und so ließ er sich mit seiner EC Karte 20,00 EUR auszahlen und staunte nicht schlecht, dass er… [mehr lesen]

Mietspiegelüberprüfung lohnt sich!

 

Das Amtsgericht Lichtenberg hat unter dem Geschäftszeichen 2 C 202/16 am 28.09.2016 verkündet, dass die Überprüfung der Miethöhe ergeben hat, dass diese über dem ortsüblichen Berliner Mietspiegel liegt. Der Mieter hatte geklagt und erhielt jetzt recht und vom Kläger muss eine Summe in Höhe von 227,29 EUR zurück erstattet werden. Der Vermieter und Eigentümer trägt die Kosten des Rechtsstreites. Wir… [mehr lesen]

Zwangsabgabe der GEZ-Gebühr vor dem Scheitern

 

Urteil: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332 Die zuständigen Rundfunkanstalten der einzelnen Bundesländer sind für den Gebühreneinzug und seit 2013 müssen alle Haushalte zwangsweise die Rundfunk und Fernsehgebühr entrichten, auch wenn sie keine Rundfunk- und Fernsehempfänger besitzen. Deshalb sprechen wir Verbraucherschützer von einem Zwangsgesetz, dass auch für die verpflichtend ist, bei denen es eigentlich keinen Anspruch abzuleiten gibt. Juristisch betrachtet fehlen die Voraussetzungen um eine… [mehr lesen]