Archiv Juni 2016

Gesetzesverschärfung? Auswirkung?

 

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde über eine Gesetzesverschärfung für Wettbüros diskutiert. Das Ergebnis: ein Mindestabstand der Wettbüros von 500 Metern und 200 Meter von Oberschulen. Begründet wird diese Gesetzesverschärfung mit dem Argument, das Betroffene, also Spielsüchtige, besser geschützt sind und das Stadtbild aufgrund der Abstände zwischen den Spielhallen in den Kiezen bzw. Zentren der jeweiligen Bezirke verbessert wird. Unter dem Gesichtspunkt… [mehr lesen]

Neubauwohnungen barrierefrei

 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass ab 2019 ein drittel der Neubauwohnungen barrierefrei zu errichten sind und ab 2020 sogar jede 2. Wohnung. Versteht man die Mitteilung eines Abgeordneten richtig, dann müssen auch Einzelhandelsgeschäfte und Läden eine barrierefreie Kundentoilette einrichten. Dies gilt bei Neubauten und erheblichen Umbaumaßnahmen ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern. Außerdem ist bei größeren Wohnneubauten ein ebenerdiger… [mehr lesen]

Parkplatz weg, Bürger sauer!

 

Auf einer geplanten Informationsveranstaltung in der Martin-Buber-Oberschule kamen einige Bürger um sich anzuhören, warum die modulare Unterkunft für Flüchtlinge auf einen Parkplatz an der Freudstraße in Spandau als Standort wichtig ist. Bürger die in der Freudstraße 7 wohnen, hatten nicht einmal eine ordentliche Einladung zu dieser Veranstaltung erhalten. Dafür aber waren Aushänge gesichtet worden, unter anderem an der Haustür Paul-Gerhard-Ring… [mehr lesen]

Gesetzentwurf zur Dämpfung der Mietentwicklung

 

Die Berliner Gesetzesinitiative, die beim Bundesrat eingebracht werden soll, ist nicht geeignet, den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten zu bekämpfen. Die Fehler der Mietpreisbremse können dadurch nicht behoben werden. Auch die Forderung, die Miethöhe des Vormieters nachzuweisen, scheint im alltäglichen Umgang keine praktikable Lösung darzustellen. Es ist auch nicht erkennbar, wie für die maximal zulässigen Mieterhöhungen, im Bezug auf… [mehr lesen]

Die unendliche Geschichte…

 

eines Monumentalbaus beschäftigt nicht nur die Gemüter der Menschen, sondern es treibt sie auch in eine Ohnmacht und Fassungslosigkeit über die größte Schlamperei der Nachkriegsgeschichte. Der Berliner Flughafen BER verschlingt Milliarden von Steuergeldern, für die hätte man 100.000 von Wohnungen errichten können und dafür auch noch Gutes für die Menschen getan. Man hätte dafür natürlich auch fast sechs Millionen Kitaplätze… [mehr lesen]

Mietpreisbremse mit Funktionsstörung

 

Die Hoffnungen der Mieter und der Politiker wurden arg enttäuscht und ausgerechnet die, die selbst als Berater in den politischen Parteien aufgetreten sind und somit die politischen Entscheidungsträger in die Irre geführt haben, beklagen heute die Mietpreisbremse und jammern in hohen Tönen. All diese Punkte, die heute in den Medien nachzulesen sind, haben wir schon vor der Einführung beklagt und… [mehr lesen]

Krankenhäuser und Pflegeheime im Fokus

 

Vergessen, abgeschoben und lebendig begraben!   Ein gestern erschienener Presseartikel über schlechte Betreuung in deutschen Pflegeheimen lässt so manch einen aufhorchen. Wir Verbraucherschützer wissen um diese Problematik seit Jahren und deshalb prangern wir erneut heftig an, auf den herrschenden Pflegenotstand auch in Krankenhäusern endlich von politischer Seite zu reagieren. Die Pflegekräfte in allen Einrichtungen Deutschlands sind hoffnungslos überlastet. Unsere Recherchen… [mehr lesen]