Mieter in Berlin vor großen Veränderungen

Die Berliner Mieterinitiative und ihren Unterstützern muss entgegen gehalten werden, dass die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung für die Mieter, die jetzt im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, keine wesentlichen Auswirkungen haben wird, auf die Millionen Bestandsmieter, die zurzeit mit Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen und sonstigen Verteuerungen für ihren angemieteten Wohnraum konfrontiert sind. Die sich weiter verschärfende Verknappung von Wohnraum wird zu noch höheren Mieten führen und natürlich werden auch die berühmten Nebenkosten, oft als zweite Miete bezeichnet, weiter ansteigen und den Mietern noch zusätzlich Verdruss bringen. Unter Berücksichtigung der 11 Tausend Wohnungen, die bereits an anerkannte Asylsuchende vergeben wurden, ist mit weiteren Zuzügen nach Berlin zu rechnen, das trifft auch auf andere Ballungsgebiete zu, und somit ist auch ein Verdrängungswettbewerb nicht auszuschließen, sodass die ärmeren Menschen bald gezwungen sein werden, die Großstadt zu verlassen. Hierbei ist die Ankündigung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auch keine wesentliche Hilfe, da er offenbar Flüchtlingsheime auf dem Tempelhofer Feld errichten lassen will. Es verwundert in diesem Zusammenhang schon, dass der Volksentscheid vom vergangenen Jahr nun keine Rolle mehr spielen soll. Jeden Tag können wir neue Hiobsbotschaften erwarten, die die Mieter in weitere Bedrängnis bringen. Dazu gehört auch, dass nach Insiderinformationen die Kostenübernahme durch die JobCenter unterschiedlich hoch sind, je nach Leistungsbegehren, dies kann bei einem anerkannten Kriegsflüchtling durchaus höher sein als bei den normalen Hartz4 Empfängern. Schon jetzt verschärft sich der Kampf um einen ausreichend großen Wohnraum, der noch in bezahlbaren Grenzen für die Mieter und Verbraucher liegt. Auch die Verabredung, ein paar Sozialwohnungen in Berlin zu errichten, reicht bei weitem nicht aus, in Anbetracht des weiteren Zuzugs in unsere Stadt. Der richtige Weg wäre es, Wohnraum zu schaffen und dann den Zuzug vernünftig zu koordinieren. Andersherum kann es nur zu sozialen Spannungen führen und dies kann niemand ernsthaft wollen. Wenn es den Oberen an Realität mangelt, dann bleibt dem Bürger das Zitat von Friedrich Nietzsche: „Die Hoffnung ist ein viel größeres Stimulans des Lebens als irgendein Glück.“