Die GSW Immobilien AG gibt bekannt, dass sie Staffelmietvereinbarungen bis zu acht Jahren mit Mietern ab dem 1. Mai 2013 abschließen will. Wir halten das für einen Griff in die Geldbörsen der Mieter, unter Umgehung der normalen möglichen Mieterhöhungen nach § 558. Das Ansinnen dieser Gesellschaft ist sozial unverträglich und führt zu weiterem
Verdrängungspotenzial aus der Stadtmitte in die Randgebiete. Die Begründung eines Vorstandsmitglieds, dass Mieterhöhungen dann keine Überraschung mehr darstellen, ist geradezu absurd. Es ist der verzweifelte Versuch, die Mieten an ein Niveau anzupassen, das ausschließlich der Ertragslage des Unternehmens dient. Die Aktionäre werden ihre Freude daran haben, aber den Mietern bleibt nur zahlen oder ausziehen. Eine Aktiengesellschaft, die ihren Schwerpunkt darauf gelegt hat, ihren Fahrzeugpark umzurüsten von der Firma Smart zu noblen Audi Karosserien, hat jeden Anspruch verloren, die soziale Entwicklung unserer Stadt im Auge zu haben. Großzügiges Sponsoring im Eishockeybereich und die Alibifunktion des GSW Sozialfonds kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Mieter weiterhin in maroden Wohnungen ihr Zuhause haben und somit die Verletzung des Vertragsrechtes in Wiederholung zu tausenden in dieser Stadt inzwischen manifestiert ist. Hinzu kommen als Belastung für die Mieter hohe Betriebs- und Heizkosten, die nach unserem Erachten durch fehlerhafte und unwirksame Bestandteile in den Abrechnungen ihre Ursache finden. Wir finden es eine
skandalöse Entwicklung, den Mietern zusätzlich durch Staffelmietverträge das Geld im Voraus aus der Tasche zu ziehen, in dem Wissen, dass die Einkommensverhältnisse sich nicht verbessern werden.
Zitat: „Der Staat sollte vorzüglich nur für die Ärmeren sorgen. Die Reichen sorgen leider nur zur sehr für sich selbst.“
Johann Gottfried Seume
