Meinungsfreiheit und freie Selbstbestimmung sind im Zeichen des Internet und der Globalisierung der Welt nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung zur Persönlichkeitsentfaltung mit dem Anspruch auf Zugang von allen wesentlichen Informationen, die man im modernen Zusammenleben zu Menschen benötigt auf allen Kontinenten, auch dort wo Armut herrscht, Not und Elend.
Wenn den gewerblichen Anbietern im weltweiten Internet es erlaubt ist, ihre Produkte einzustellen, so muss es auch gestattet werden, diese sich kostenlos anzusehen und ggf. für den eigenen Gebrauch nutzen zu können. Dies resultiert schon aus der Tatsache, dass die Unternehmen diese freiwillige Leistung nicht erbringen müssen und sogenannte Urheberrechtsverletzungen sind nur deshalb für diese Anbieter so einträglich, weil die Gesetzeslage nicht nur unklar ist, sondern zum Nachteil der Verbraucher, jedenfalls bisher, geregelt ist.
In diesem Zusammenhang wird auch fragwürdig, ob die in Deutschland flächendeckend erhobene GEZ Rundfunk- und Fernsehgebühr den heutigen Gegebenheiten noch entspricht. Wir sehen dies vor dem Hintergrund, dass wir verstärkt in unseren Sprechstunden Verbraucher beraten müssen, die in unangemessener Weise von den Mitarbeitern die teilweisen in die Wohnungen stürmen oder auch mal ein Bein zwischen die Tür klemmen und sonstige Erkundigungen einziehen, um später im Schriftverkehr behaupten zu können und zwar nachträglich, die Bürger hätten jahrelang schwarz gesehen oder gehört.
Aus unserer Sicht ist es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, alle Bürger unter Zwangsverdacht zu stellen, sie würden schwarz sehen, nur weil sie keine Gebühren zahlen. Um alle Irritationen auch zukünftig zu vermeiden, schlagen wir vor, alle Rundfunkanstalten zu privatisieren und die Ausstrahlung von Sendungen mit öffentlichem Interesse, wie Tagesschau und sonstige Nachrichtensendungen, unter gesetzliche Regelungen zu stellen.
Vielleicht passt hier das Zitat von Bertrand Russell: Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.
