Archiv Februar 2012

Das deutsche Mietrecht auf den Prüfstand stellen

 

Mitgliedschaft im Verein Deutscher Mietgerichtstag e. V. Nach den Erfahrungen im Umgang mit dem deutschen Mietrecht auf den Gebieten mietvertragliche Regelungen, Wohnungsmängel, Miet- und Betriebskostenspiegel, Wohnungsabnahmen, Wohnungsbewertungen, Belegprüfungen und allgemeine Fragen zum Verbraucherschutz haben dazu geführt, sich einem überregionalen Fachverband anzuschließen, um im ständigen Erfahrungsaustausch und Dialog über das deutsche Mietrecht zu stehen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, eine möglichst… [mehr lesen]

Warnung vor Ankauf von Schrottimmobilien

 

aus der im Anhang befindlichen Checkliste verbunden mit der Warnung vor Kauf von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage, wollen wir als Verbraucherschützer vermeiden, dass sie sich möglicherweise eine Schrottimmobilie an Land ziehen. Aus der Mitte des Präsidiums hat Herr Rechtsanwalt Marcel J. Eupen einen Katalog in Form einer Scheckliste erstellt, die für alle Verbraucher von unschätzbarem Wert sein dürfte, denn unter Berücksichtigung… [mehr lesen]

Bericht aus dem Spandauer Gerichtssaal – Fortsetzungsserie

 

Ab sofort können Sie sich hier regelmäßig über akutelle Verhandlungen aus dem Spandauer Gerichtssaal informieren. Alle Artikel finden Sie unter der Kategorie: Bericht aus dem Gerichtssaal… [mehr lesen]

Energie- und Betriebskostenabrechnung

 

Das Amtsgericht Spandau hat sich mit Urteil vom 28.09.2011 zum Aktenzeichen 4 C 161/11 zu den formellen Anforderungen an eine Betriebs- und Energiekostenabrechnung geäußert. Es verneinte einen Anspruch der Vermieterin auf restliche Betriebs- und Energiekosten. In dem Urteil heißt es wie folgt: „Grundsätzlich muss eine Abrechnung über diese Kosten den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entsprechen, also eine geordnete… [mehr lesen]

Ordnungsgemäße Belegprüfung

 

In dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Spandau zum Aktenzeichen 11 C 110/11 ging es u. a. darum, ob den Belegprüfern des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. eine ordnungsgemäße Belegprüfung ermöglicht worden war oder nicht. Die Vermieterin behauptete, die Belegprüfer des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. hätten von sich einseitig die Belegprüfung aus Zeitmangel abgebrochen. Dieser Behauptung widersprachen die Belegprüfer. Das… [mehr lesen]

Vermeintliche Beschädigungen

 

Das Amtsgericht Spandau hat mit Urteil vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen 7 C 146/11 eine Klage der Vermieterin gegen deren ehemalige Mieter, die u. a. darauf gestützt war, dass Schadensersatz aufgrund von Schäden nach Auszug der Mieter geltend gemacht worden war, abgewiesen. Die Vermieterin berechnete ihren ehemaligen Mietern 33,50 EUR für die Überprüfung des alten Herdes, 470,00 EUR für die Anschaffung… [mehr lesen]

Stillhalteabkommen

 

Das Amtsgericht Spandau hatte in dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen 6 C 313/11 über folgenden Lebenssachverhalt zu entscheiden: Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. schrieb in seinem Prüfbericht zu einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahre 2009 an die zuständige Hausverwaltung und formulierte dabei wie folgt: „In den vorliegenden Fällen empfiehlt der Vorstand und die Prüfer, im Wege des außergerichtlichen Kompromisses eine Einigung… [mehr lesen]

Ein weiterer neuer Kooperationspartner

 

Am 14.02.2012 wurde eine weitere Kooperation mit dem S.C. Schwarz Weiss Spandau 1953 e.V und dem Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. vertreten durch das Präsidium und dem Vorstand der beteiligten Vereine vertraglich abgeschlossen und unterzeichnet. Beide Führungsgremien äußerten den unbeugsamen Willen das Bestmögliche aus dieser Kooperation der Spandauer Vereine herauszuarbeiten. Dies ist eine weitere gesellschaftlich relevante Kooperation, neben den vielen… [mehr lesen]

Verbraucherschutzjournal „Klarsicht“

 

Ab sofort bieten wir ihnen, auch als Nichtmitglied, an unser Verbraucherschutzjournal „Klarsicht“ direkt bis an die Haustür zu liefern. Für einen geringen Kostenanteil in Höhe von 9,90 € pro Jahr, um Porto und Verwaltungsaufwand abzudecken, erhalten Sie jedes Quartal die neuste Ausgabe.… [mehr lesen]

Die maßlosen Energiekonzerne

 

Die Energieressourcen unserer Erde werden schamlos ausgebeutet und die Großmultis stecken sich Milliardengewinne in die eigene Tasche und wir Verbraucher zahlen die Zeche. Die Konzerne Total und BP melden Gewinne von zusammen 42 Milliarden Euro und trotz dieser Maßlosigkeit von einigen wenigen steigt bei uns der Heizölpreis kräftig an. Die politisch Verantwortlichen schauen tatenlos zu, wie eine unverantwortliche Ausbeutung unseres… [mehr lesen]

Tausendfacher Schimmelbefall

 

Die jetzige Wetterlage trägt sicherlich auch dazu bei, dass vermehrt Feuchtigkeit an Fenstern und starker Schimmelbefall in den Wohnungen festzustellen ist. Um den Betroffenen einen Überblick zu geben, werden wir ab Mitte Februar auf unserer Homepage eine Fotodokumentationsreihe präsentieren, damit eine breite Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangen kann, wie es Hunderttausenden von Berliner zur Zeit geht. Und das übrigens seit vielen… [mehr lesen]

Rundfunk, Fernsehen, Internet (Demos gegen ACTA )

 

Meinungsfreiheit und freie Selbstbestimmung sind im Zeichen des Internet und der Globalisierung der Welt nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Grundvoraussetzung zur Persönlichkeitsentfaltung mit dem Anspruch auf Zugang von allen wesentlichen Informationen, die man im modernen Zusammenleben zu Menschen benötigt auf allen Kontinenten, auch dort wo Armut herrscht, Not und Elend. Wenn den gewerblichen Anbietern im weltweiten Internet es erlaubt… [mehr lesen]

Schrottimmobilien im Fokus

 

Sippenhaft für Notare? Wie ein lokaler Fernsehsender gestern Abend zu vermitteln versuchte, die Affäre Senator Braun und Schrottimmobilien in einem Berliner Gerichtsprozess zusammenzubringen durch eine zweifelhafte Person, die ihren Auftritt hatte, ist schon erstaunlich. Ein sehr vorteilsbewusster Herr tritt in der Sendung auf und zeigt sich erstaunt darüber, dass nicht Notare auf der Anklagebank sitzen. Dies ist nur eine Unverschämtheit… [mehr lesen]

Ungereimtheiten bei der Betriebskostenabrechnung der Bundesanstalt für

 

Nachdem die Wohnungsbestände am Kladower Damm jetzt kurzfristig veräußert wurden, bleibt ein fader Beigeschmack bei den erstellten Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2008, 2009 und 2010. Die von der Bundesanstalt eingereichte Klage auf Zahlung eines Nachzahlbetrages aus der Betriebskostenabrechnung hat das Spandauer Amtsgericht unter dem Aktenzeichen 13 C 368/10 abgewiesen und die Bundesanstalt trägt die Kosten des Rechtsstreits. In einem weiteren Teilurteil… [mehr lesen]

Neue Regelung für Schrottimmobilienkäufe

 

Für die Sensibilisierung des Themas „Schrottimmobilien“ danken wir dem Herrn 12-Tagesenator im Nachhinein herzlich, denn sein Nachfolger im Amt des Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat schon weinige Stunden nach seiner Amtseinführung erkannt, welche Regelungen erforderlich sind. Strengere gesetzliche Vorschriften sind erforderlich und zwar ganz im Sinne der Verbraucher. Die bisher recht schwammige Auslegung im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den… [mehr lesen]