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  • Die „Mietpreisbremse“ erweist sich als weitestgehend wirkungslos

    Berlin führte im Juni 2015 als erstes Bundesland die sog. “ Mietpreisbremse“ ein. Wir berichteten über dieses Instrument im vergangenen Jahr u. a. in unserer Publikation „Klarsicht“, meldeten aber damals schon ernsthafte Bedenken an, ob die „Mietpreisbremse“ – so gut gemeint sie auch ist -tatsächlich geeignet ist, einen weiteren galoppierenden Anstieg der Mieten zu verhindern (siehe u. a. unsere vorherigen Pressemitteilungen).

    Wir sehen uns durch einen aktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in unserer Skepsis jetzt leider bestätigt: Die SZ vermeldete heute, dass die Berliner Mieten im Schnitt (!) um 31 % zu hoch seien. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Studie eines anerkannten Forschungsinstituts. Als Grund für die mit knapp einem Drittel berlinweit enorme Überschreitung der zulässigen Miethöhe wird dabei der Umstand genannt, dass Vermietern, die gegen die Klausel verstoßen, kaum Sanktionen drohen würden und dass es zu viele Ausnahmetatbestände von der Regelung der „Preisbremse“ gäbe. Die „Mietpreisbremse“ erweist sich damit als nahezu „zahnloser Tiger“. Hinzu kommt, dass nach den Worten von Berlins Bausenator Geisel „viel zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend machen würden“. Wie auch ??? die Vermieter müssen die vor neuem Vertragsschluss erzielten Mieten ja erst dann öffentlich machen, wenn sie gerichtlich dazu gezwungen werden! Geisel mahnt nun im Rahmen einer Bundesratsinitiative eine Auskunftspflicht der Vermieter an. „Verständlich“ nennt das Bundesjustizministerium diese Forderung und meint, dass man dann, wenn sich die „Mietpreisbremse“ tatsächlich als wirkungslos herausstellen sollte, „selbstverständlich nachbessern werde“. Soweit so gut – sollte man denken, doch das Justizministerium weiter: Zunächst wolle man erst eine Auswertung der „Mietpreisbremse“ im Jahr 2017 abwarten, um dann zu entscheiden, ob man etwas tun müsse. Bis dahin würde man davon ausgehen, dass die „Mietpreisbremse“ „wirkt“. Mit anderen Worten: Die Praxis zeigt dringenden Nachbesserungsbedarf, die Politik kennt diesen und will nachbessern, meint aber, dass das alles nicht eilen würde! Damit verkommt nach unserer Auffassung ein gut gemeintes Gesetz zur bloßen Makulatur und der Leidtragende ist wieder einmal der Mieter / der Wohnungssuchende in dieser Stadt!
    Dieser Umstand führt uns zu dem Zitat des Historikers und Kulturphilosophen Henry Adams:

    „Praktische Politik besteht im Nichtbeachten der Tatsachen.“