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  • Mieterhöhung gegen Mietwucher

    Erstaunliches ist aus dem Hause des Stadtentwicklungssenators Müller (SPD) zu erfahren. Bei den geplanten geförderten Neubauten in unserer Stadt ist im Vorhinein angedacht, alle zwei Jahre den Quadratmeterpreis erheblich ansteigen zu lassen. Dieses Vorhaben ist nicht vereinbar mit den Aussagen des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD), der in seiner Wahlkampfzeit sich gegen Mietwucher ausgesprochen hat. Die Wohnungen werden immer teurer, der Zustand immer schlechter und die Nebenkosten steigen in das Unermessliche. Viele Mieten in dieser Stadt liegen schon jenseits von 7 €/m² und wenn ein anderer Mieterverein fordert, eine Einstiegsmiete von 5,50 € festzulegen, dann ist dies schon ein merkwürdiger Zusammenhang mit der Tatsache, dass dieser Verein bei dem aktuellen Berliner Mietspiegel mitgewirkt und zugestimmt hat, aus dem sich Quadratmeterpreise von über 10 € ablesen lassen. Für jahrzehntealte Bauten, deren Zustand immer schlechter wird, werden Preise jenseits von 5,50 € seit über einem Jahrzehnt erhoben. Der Schulterschluss anderer Mietervereine mit der Politik hat dazu geführt, dass eine solche Mietpreisentwicklung überhaupt erst stattfinden konnte. Die Wahrheit in unserer Stadt ist, dass der Verdrängungsprozess durch Mietsteigerungen in die Außenbezirke zum Nachteil aller Verbraucher fortgesetzt wird. Die Filetstücke sind denen vorbehalten, die über die wirtschaftliche Macht verfügen und unser Land als Selbstbedienungsladen betrachten. Die Mieter und Verbraucher müssen hilflos mit ansehen, wie ihnen immer mehr von ihrem kargen Einkommen durch die Vermieter genommen wird. Die Macht des Kapitals, des Staates und der Wille der Verantwortlichen, ihre Interessen durchzusetzen, passt trefflich zu dem Zitat von Christine von Schweden:

    „Macht weiß sich Gehorsam und Furcht zu verschaffen.“