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  • Meinungsfreiheit mit Füßen getreten

    Das Spandauer Bezirksamt hat, wie jetzt durch Akteneinsicht bekannt geworden ist, gegen mehrere Personen Strafanzeige gestellt, unter anderem auch gegen den Präsidenten unseres Vereins. Der gesamte Text der Strafanzeige kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden. Zahlreiche Spandauer Bürger sind in dieser Anzeige namentlich benannt, unter anderem auch die der BVV Spandau. Die Strafanzeige und die Akte insgesamt umfasst über 190 Seiten und ist ein Konstrukt von Unwahrheiten und wird von rechtswidrig zusammengestellten Filmausschnitten getragen, die ein Spandauer Foto- und Filmemacher (privater Spandauer Fernsehsender) von einer Veranstaltung auf dem Ponyhof Spandau gemacht hat. Herrn S. wurde Vertraulichkeit durch das Bezirksamt zugesichert, die selbstverständlich so nicht einzuhalten ist, denn die rechtswidrige Erstellung von Filmaufnahmen (Recht an eigenem Ton und Bild) dienten ausschließlich dazu, um den Präsidenten und andere Personen unseres Vereins herabzusetzen und diese in strafrechtliche Auseinandersetzungen zu ziehen. Alle vom Rechtsamt Spandau im Auftrag des Bezirksbürgermeisters vorgebrachten Anschuldigungen sind haltlos und nicht zutreffend. Aus diesem Grund kommen wir zu dem Entschluss, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Bürger möglicherweise Entscheidungen über Kandidaten treffen, die die Meinungsfreiheit und kritische Stimmen unterdrücken könnten, denn ein Kandidat hat sich auf Nachfrage nicht geäußert und daher besteht der Verdacht, dass er zu der Vorgehensweise des Bezirksamt Spandau eine Haltung einnimmt, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen ist. Wenn handelnde Politiker keine Kritik mehr aushalten, obwohl diese für eine lebendige Demokratie steht, dann ist vieles und nicht nur unsere Verfassung in Frage gestellt. Wir erwarten die sofortige Rücknahme der Anzeige gegen den  Präsidenten unseres Vereins, sowie gegen die anderen Betroffenen.

    Auf einer Sonderveranstaltung am 15. September 2013 um 11 Uhr in der Stadtrand-Klause Am Forstacker 18 wird unser Präsident Stellung zu den Vorwürfen nehmen, da diese leicht zu entkräften sind. Er wird die Wählerinnen und Wähler auffordern ihr Stimme nicht dem Kandidaten zu geben, der sich nicht von diesen skandalösen Vorwürfen distanziert.

    Weitere Informationen können Sie unter 0170 272 89 77 erhalten.

    Auch wenn in unserem Land die Todestrafe abgeschafft ist, so passt doch das Zitat von Franz Slovencik:

    Die Ohnmacht des Staates: wenn bei Todesstrafe keiner sagen darf, was jeder sich denkt.“