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  • Mieter und Verbraucher verunsichert

    Auf der ersten von 15 Veranstaltungen hat sich im Dialog mit den anwesenden Bürgern klar herausgestellt, dass die Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen wächst. Ein Bürger brache ein Foto (siehe Bild unten) von einem Radfahrweg mit, der am 31. Juli 2013 an der Klosterbuschweg vor der Hausnummer 49 gezogen wurde. Unser Verbraucherschutzmobil hat dann während einer Einsatzfahrt die lichte Breite gemessen, sie beträgt genau 49,5 cm. Es ist völlig unvorstellbar, wie Radfahrer dort ohne Schaden zu nehmen, diese Strecke bewältigen sollen, hereinragende Autospiegel, der fließenden KFZ Verkehr insbesondere LKWs, die dort zahlreich unterwegs sind und Überholmanöver von anderen Radfahrern oder Mopedfahrer stellen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer dar. Es gibt ja zahlreiche Fahrradmarkierungen in Spandau, die eine weitaus größere Abmessung haben und trotzdem auch noch nicht ganz ungefährlich sind. Wir fordern die Behörde auf, diesen Radweg noch einmal zu überprüfen, um eine angemessene Breite, die über das Maß eines Fahrradlenkers hinaus reichen sollte.

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    Die Bürger klagten auch über den schlechten Zustand ihrer Wohnungen und völlig unberechtigte Mieterhöhungen, die der Gesetzgeber nach §558 für zulässig erklärt hat, obwohl der Vertragszustand der Wohnung eine absolute Katastrophe darstellt. Hier können sich die politisch verantwortlichen, die die Gesetzgebung zu vertreten haben, also auch die Spandauer Bundestagsabgeordneten, nicht heraus reden. Sie allein tragen die Verantwortung für aus dem Ruder laufende Kosten für die Mieter und auf anderen Ebenen für alle Verbraucher. Wer in den Bundestag gewählt werden will muss sich auch für die Rechte der Mieter und Verbraucher einsetzen und nicht nur für die Unternehmen und ihre maßlose Gier. So viele Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern, die durchaus ein Spiegelbild der Realität sind. Mit Spannung erwarten wir die nächste Veranstaltung „Das Maß ist voll!“ am Sonntag, 4. August 2013 ab 11.00 Uhr im Spandauer Bierbock, Neumeister Str. 5 in 13585 Berlin.

    Ein Zitat für das Stammbuch aller Politiker von Voltaire:

    „Die erhabenste Versammlung, sobald sie sich vom Parteigeist hinreißen lässt, begeht immer mehr Fehler als ein einzelner Mann.“