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  • Die Entwicklung bei den Mietnebenkosten, den Mieterhöhungsver­langen,

    Modernisierungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen

    verlangen von uns eine angemessene Reaktion, da der vor kurzem erschienene Berliner Mietspiegel völlig diametral zu den tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin und Brandenburg steht. Aus diesem Grund hat sich die Vereinsführung entschlossen, einen juristischen Berater unter Vertrag zu nehmen, um sicherzu­stellen, die jeweils auf uns zukommenden Herausforderungen mit einer entsprechenden Antwort zu ver­sehen. Der Assessor Herr Marcel Eupen wird den Verein durch seine fachliche Kompetenz beraten und begleiten, um nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für alle Verbraucher in unserem Land eine gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik einzufordern. Möglichen Schnittpunkten, die die gesetzlichen An­forderungen und Bestimmungen haben müssen entweder verändern werden oder mit der Durchset­zungskraft ein akzeptables Ergebnis für die Mieter und Verbraucher zu erreichen. Der Berliner Mietspie­gel zeigt, dass die bisher vorliegenden Betriebs- und Heizkostenabrechnungen bis zum Jahr 2012 völlig entrückt sind und mit der Realität nichts zu tun haben, auch die Nettokaltmieten werden erheblich durch Mieterhöhungsverlangen nach § 558 angehoben. Darüber hinaus steigen die Mieten durch Modernisie­rungsmaßnahmen, die teilweise durch weit überzogene Kosten geprägt sind. Bei einer Neuvermietung können wir aus den Erfahrungen feststellen, dass der Erhöhungssatz zwischen 30% und 95% liegt, im Einzelfall sogar darüber. In dem Zusammenhang scheint eine Forderung von unkundigen Politikern, die im Wahlkampfgetöse eine Mietoberbegrenzung von 10% bei Neuvermietung fordern, mehr als abenteu­erlich zu sein. Jedenfalls wird Der Zentrale Immobilienausschuss e. V. mit seinen 37.000 Mitgliedern, darunter befinden sich nach Angaben des Vereins, zahlreiche namhafte Unternehmen der Immobilien- und Finanzwelt, die selbstverständlich eine große Lobby im Deutschen Bundestag und in den Länder­parlamenten haben und es nicht zulassen, eine solche Begrenzung zu akzeptieren.  Der ZIA behauptet von sich selbst in einer Pressemitteilung vom 23. Mai 2013, dass er den Unternehmer- und Verbändever­band für die gesamte Immobilienwirtschaft die Stimme auf nationaler und europäischer Ebene ist. Allein die neue Wortschöpfung „Verbändeverband“ zeugt von einer Einzigartigkeit und diese dürfte ausschließ­lich zu Lasten der Mieter und Verbraucher gehen. Denn die Mieter haben keine Lobby im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten, sondern sie werden in einem erheblichen Maße durch die Gesetzgebung, Rechtssprechung und Missmanagement in der Immobilienwirtschaft zur Kasse gebeten.   Die betroffenen Wählerschaften, also die Mieter und Verbraucher, sollten sich daran erinnern, wenn sie wieder am 22. September 2013 aufgefordert werden, die zu wählen, die Verantwortung für Ungerechtig­keit, soziale Schieflage, Korruption, Vetternwirtschaft und Abhörmentalität tragen. Den Materiallisten und der gierigen Obrigkeit rufen wir das Zitat von Othmar Capellmann zu:

    „Ihr Materialisten! Eure Weltan­schauung ist ein Haus ohne Dach!“