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  • In Sachen Miet- und Wohnungspolitik findet heute im Parlament eine überfällige Konkursdebatte statt.

    Eine Spandauer Hausverwaltung zeigt sich erstaunt über die willkürlich festgelegten Kosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1,09 € pro m² und Monat, durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit einem großen Mieterverein in Berlin und dem Verband Berlin und Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Ein Mieter mit 80 m² Wohnfläche würde demnach pro Monat eine Vorrauszahlung leisten müssen in Höhe von 87,20 €. Dies würden Kosten pro Jahr bedeuten in Höhe von 1.046,40 €. Die betroffene Hausverwaltung muss nach der Übernahme einer Siedlung von der Bundesanstalt für Immobilien Heiz- und Warmwasserkosten berechnen in Höhe von 2.041,89 €. Das sind umgerechnet 2,12 € pro m² und Monat für ein Zwei-Personen Haushalt und somit über 100 % über dem vom Senat herausgegebenen Spiegelrichtwert. Unserer Überprüfung der Unterlagen war in weiten Teilen unbeanstandet geblieben, allerdings bleiben die hohen Verbrauchskosten für die Mieter ein großes Problem. Der Sprecher der Hausverwaltung zeigte sich verwundert, dass ein anderer Verein bisher eine Prüfung in den Räumen der Hausverwaltung nicht gefolgt ist. Bei anderen Hausverwaltungen ergeben sich schon einmal reine Heizkosten in Höhe von 3 € und darüber ohne Warmwasser.

     Die Diskussionen im Berliner Abgeordnetenhaus heute am 30. Mai 2013 ist eher eine Scheindebatte und hat mit den tatsächlichen Gegebenheiten in unserer Stadt nichts zu tun. Eine der Berliner Regierungsparteien hat ein völlig bedeutungsloses Konzept für bezahlbares Wohnen vorgelegt. Dies stieß dann auch noch auf Wohlwollen bei einem Geschäftsführer eines anderen Mietervereins. Genau betrachtet besteht das Konzept aus undurchführbaren Maßnahmen bzw. handelt es sich um eine Auflistung von Wunschdenken, das sich in keinem Fall in unserer Stadt umsetzen lassen wird. Dass 30.000 städtische Wohnungen durch ein Bündnis finanziert werden soll, ist genauso abenteuerlich, wie eine 6 € Mietobergrenze in großen Siedlungen festzulegen. Ankaufprogramme für Belegungsrechte in bezahlbarem Wohnraum lassen sich eher mit einer Armutssiedlung verbinden. Verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigung ist nicht in Übereinstimmung mit der jetzigen Rechtssprechung und wird es auch zukünftig nicht sein. Die anhängigen Fälle sprechen eine andere Sprache. Familienbaudarlehen mit neuem Forderelement, da stellt sich die Frage, welche Einkommensstufen sind denn betroffen? Der Normalverbraucher kann auch das sich nicht leisten. Gespannt darf man auf den Fördertopf für altersgerechtes Wohnen sein – ist da vielleicht die berühmte Zuckerdose angesprochen, die meine Großmutter immer füllte, um für die Zukunft zu sparen? 15 % Mietanstieg begrenzt, real ist ein Mietanstieg bei Neuvermietung von ca. 40 % – die Wahrheit sieht eben anders aus. Zum Thema schneller Wohnungsbau, sind ca. 9.000 Wohnungen pro Jahr angepeilt. Bei dem derzeitigen Zuzug in unserer Stadt, der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, denn schon jetzt sind die hier Wohnenden unterversorgt oder können die steigenden Mieten nicht bezahlen. Die Beschleunigung von Planungsverfahren in den Bezirken hat es in den vergangenen Jahren für privilegierte schon immer gegeben und jetzt sollen die Normalbürger auch in diesen Genuss kommen? Dazu passen dann auch die Bezirksprämien für schnelle Baugenehmigungen, da werden die Stadträte sich aber freuen. Die Mitarbeiter sollen in den Genehmigungsbehörden Zuwachs erhalten. Personalkosten erhöhen uns Leistungen für die Bürger abbauen, dass ist die Folge! Geschosserweiterung und Nachverdichtung haben in den letzten Jahren mehr Ärger eingebracht als Nutzen für die betroffenen Mieter. Wohnungsbaufond als neues Instrument, mit maximal 2 % Mietsteigerung bei einem m² Preis von 6,50 €. Wer glaubt denn diesen totalen Unsinn? Für den Normalmieter kommt dabei nichts rüber. Wie immer bleibt es abzuwarten, wer wirklich davon profitiert. Wer zahlt eigentlich die 500 € pro Wohnung, wenn innerhalb von sechs Monaten eine Genehmigung erfolgt – natürlich der dumme Mieter und Steuerzahler, der ohnehin schon in maroden Wohnungen sitzt. Die Wahlversprechen dieser Partei setzten sich fort bis zum Erhalt des Liegenschaftsfonds, der außerordentlich profitabel agiert. Der zuletzt bekannt gewordenen Fall – ein Wassergrundstück an der Stadtgrenze für 270.000 € als Schnäppchen erworben hat jetzt einen Marktwert von über 700.000 €. Der Steuerzahler hat drauf gezahlt und der Immobilienhändler, gut bekannt im richtigen Ortsteil, reibt sich seine profitgierigen Hände. Die Mieten und Wohnungspolitik in Berlin sind als gescheitert anzusehen und übrig bleibt ein überteuerter Wohnungsbestand im maroden Bauzustand. Zu der Debatte im Abgeordnetenhaus und dem so genannten Konzept für bezahlbares Wohnen und dem Berliner Mietspiegel so treffend von dem Herrn Senator kommentiert passt ausgezeichnet ein Zitat von Daniel Spitzer:

    „Er pflegte seine Luftschlösser so verschwenderisch einzurichten, dass seine Phantasie endlich Konkurs machen musste.“