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  • Wegen Unfähigkeit zahlt der Verbraucher die Zeche

    WennPolitiker denMund aufmachen lügen sie und wenn sie den Mund zumachen, haben sie gelogen. Ohne ein Wort in seiner Neujahrsansprache darüber zu verlieren, ließ der Regierende Bürgermeister die Verbraucher in dieser Stadt im Ungewissen darüber, dass der Flughafen auch im Jahr 2013 nicht eröffnet wird. Nicht nur der Regierende Bürgermeister selbst, sondern auch die Mitglieder des Parlaments haben eine Kontrollfunktion, um die Verbraucher vor erheblichen Schäden zu bewahren. Dieser Aufsichtspflicht ist dieses Parlament nicht nachgekommen, und zwar in seiner Gesamtheit. Sich jetzt herausreden zu wollen, man hätte keine ausreichenden Informationen besessen, kann nicht die Wahrheit sein, denn in einer funktionierenden Demokratie ist diese Transparenz eine Minimalforderung. Der finanzielle Schaden der Verbraucher dürfte für den Fall, dass eine Eröffnung überhaupt stattfindet, im Milliardenbereich liegen. Ein eventueller Rückbau (Abriss) wäre ebenfalls mit einem unermesslichen Schaden verbunden. Die Verantwortlichen und ihre Kontrolleure haben unsere Hauptstadt der Lächerlichkeit preisgegeben und deshalb müssen die Verantwortlichen die Konsequenzen ziehen. Es reicht nicht aus, wenn ein Bürgermeister zurücktritt, sondern hier muss das gesamte Parlament in Verantwortung genommen werden. Die Verbraucher haben ein Recht, ihre Volksvertreter neu zu bestimmen, um ein ähnliches Debakel in der Zukunft auszuschließen, falls nicht wieder dieselben Versager von denParteien aufgestellt werden. Während die Verbraucher in den nächsten Monaten den Gürtel enger schnallenmüssen wegen der starken
    Preisanstiege in den verschiedensten Konsumbereichen, verjubeln die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt Millionen von Euro, mit denen wichtige Hilfe geleistet werden könnte, wie z. B. in der Bildungs-, Jugend- und Sozialpolitik. Die Zeiten befinden sich im Wandel, die Verbraucher müssen von ihremWiderspruchsrecht Gebrauch machen, denn in einem Wahljahr, und das auf Bundesebene, müssen sich die Wählerinnen und Wähler fragen, was sie als Verbraucher noch wert sind und ob es unter diesen Umständen überhaupt politische Alternativen in unserem Land gibt.