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  • Drastischer Forderungskatalog im deutschen Mietrecht

    Auf der am heutigen Tag stattgefundenen Podiumsdiskussion im Spandauer Brauhaus mit 120 Teilnehmern, dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU Fraktion Matthias Brauner und dem Spandauer Bezirksbürgermeisterkandidaten Carsten Röding, forderte unser Präsident während der lebhaften Diskussion und Fragestellungen der anwesenden Mieter und Verbraucher, die derzeitigen Regelungen der Abrechnung von Nebenkosten abzuschaffen und wie in anderen Ländern üblich, die Brutto-Warm-Miete einzuführen. Er begründete seine Forderung damit, dass, wenn die Vermieter für die Nebenkosten selbst gerade zu stehen haben, eine erhebliche Absenkung möglich wäre durch Einsparungen im Heizkosten- und Warmwasserbereich, sowie bei den Hauswartskosten, der Hausreinigung, Gartenpflege und die Schnee- und Eisbeseitigung zu erreichen wäre. Bei anderen Nebenkosten wäre es ähnlich in der Handhabung, da die Vertragsgrundlagen zwischen Vermieter und den jeweiligen Anbietern zustande kommt und somit eine völlig andere Interessenlage bei den Vermietern entstehen würde. Es wäre Schluss mit Gefälligkeitsverträgen und in diesem Zusammenhang getätigte Bonuszahlungen.

    In einem anderen Zusammenhang forderte unser Präsident die Abschaffung des Berliner Mietspiegels, der ausschließlich den Vermietern dient und hanebüchenes zu Tage gebracht hat, wie z.B. die wohnwerterhöhenden Merkmale, geräumiger Balkon, die Badfliesen auf 1,80 Meter zu beschränken oder gar die Kaltwasserzähler zu benennen. Dieser Mietspiegel ist sozialunverträglich und garantiert bestenfalls, dass selbst marode Wohnbestände dramatischen Mietsteigerungen ausgesetzt sind. In unserer Stadt gehören Mietobergrenzen installiert, um weiteren Schaden von den Verbrauchern abzuwenden.

    Der § 558 in seiner jetzigen Fassung ist nicht zu rechtfertigen und die Forderung kann nur lauten, abschaffen bzw. Mieterhöhungsverlagen auf 10 % in 5 Jahren zu begrenzen. Als letzte Forderung stellt der Präsident fest, dass die Modernisierungszulage von 11 % auf 5 % abgesenkt werden müsste, bei gleichzeitiger Einführung einer Laufzeit bis zum Tilgungsende der Modernisierungskosten.

    Die Forderungen stehen vor dem Hintergrund des Zitats des J.G. Seume: Der Staat sollte vorzüglich nur für die Ärmeren sorgen. Die Reichen sorgen leider nur zu sehr für sich selbst.