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  • Schwere Einschnitte für die Verbraucher

    durch Streichung der Fördergelder für soziale Arbeit

    Schon jetzt werden die Haushaltsmittel in den öffentlichen Kassen für Beschäftigungsförderung knapper, und dies wird sich im nächsten Jahr nach der bevorstehenden Gesetzesänderung noch zuspitzen, so die Aussagen des Leiters des Spandauer JobCenters. Einerseits wird diese Verknappung der schwarz-gelben Bundesregierung zugeordnet, andererseits bleibt festzustellen, dass gemeinnützige Vereine in Berlin nach Gutsherrenart und nach politischer Gesinnung entsprechende Zuteilungen bekommen oder gar keine Förderung erhalten. Maßgeblichen Anteil an der ungerechten Förderung von Projekten hat hierbei das Quartiersmanagement durch ungerechte Mittelverteilung.

    In diesem Zusammenhang ist gerade im Bezirk Spandau festzustellen, dass die Mittelverteilung des zuständigen Sozialstadtrats nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Vielmehr werden Träger mit hohem Beratungsaufwand zurückgewiesen, während andere, genehmere Einrichtungen hohe Zuwendungen erhalten. Auch findet Arbeitsnehmerförderung statt, wo der Nutzen für die Bürger nicht ohne weiteres erkennbar ist. Es sei denn, der Stellenwert einer betriebenen Trinkerstube wäre höher einzuschätzen, als eine umfassende Sozialberatung auf breiter Ebene, mit ca. 1000 Fällen (Aktenführung) eingeschlossen.

    Eigentlich könnte man erwarten, dass die Regierungsfraktionen in Berlin auch auf ihre Bezirksstadträte so viel Einfluss ausüben, dass die Gefährdung sozialer Projekte, die alle Verbraucher schützen sollten, erst gar nicht in Betracht käme. Dass einzelne Bezirksamtsmitglieder zur Insubordination neigen und Willkür walten lassen, zeugt von einer politischen Unkultur.

    Die Forderung kann nur lauten, sinnvolles, ehrenamtliches, sozialpolitisches Engagement unter Berücksichtigung der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern zu fördern, die in sozialen Projekten eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Dies wäre alles möglich bei richtiger Prioritätensetzung.