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  • Regelsätze im Fokus des Verbraucherschutzes

    Pauschal 10 Euro raufgesetzt, ist keine kluge politische Entscheidung. Den Regelsatz an Lohn- und Preisentwicklung koppeln, wäre nicht nur ungerecht für alle Verbraucher, richtiger wäre es, der Preissteigerung entsprechend, die Löhne und Gehälter anzupassen und danach die Renten, Pensionen, Regelsätze (Hartz IV), Grundsicherung, Kindergeld und alle weiteren Sozialleistungen entsprechend neu zu berechnen. Dies ist der einzige Weg zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

    Im Zuge der öffentlichen Debatte, dass Arbeit sich wieder lohnen müsste und hier hat der Bürger recht, muss dafür Sorge getragen werden, dass alle Betroffene, auch Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung kommen und dies sowohl durch unterstützende Maßnahmen für den Aufschwung der Wirtschaft, als auch durch neu aufzulegende Arbeitsförderungsprogramme, die mit Unterstützung des Bundes in den kommunalen, städtischen und Landesverwaltungen umgesetzt werden müssten. Dies würde dazu führen, dass nicht mehr die Arbeitslosigkeit materiell belohnt wird, sondern Tätigkeiten im öffentlichen Sektor durchgeführt werden könnten, die vom allgemeinen Nutzen sein würden.

    Ein Anreiz hierfür wäre die Aufstockung des Regelsatzes in einer Größenordnung zwischen 50 und 80 % bei gleichzeitiger Kürzung für sogenannte Verweigerer von 30 % des bisherigen Satzes und als Präventivmaßnahme eine flächendeckende Überprüfung von Schwarzarbeit. Hierfür wären dann auch ausreichend Arbeitskräfte auf dem Markt. Die Einsatzmöglichkeiten der in Förderungsprogrammen tätigen Arbeitnehmer wären sehr vielschichtig und auf Dauer ausbaufähig.

    Die Steuerzahler hätten nicht nur den Eindruck, dass sie hohe Anteile für Arbeitslosigkeit leisten, sondern sie hätten die Gewissheit, dass mit ihren Zahlungen eine sinnvolle und bisher vernachlässigte, gemeinnützige und gesellschaftspolitische wichtige Arbeit vorangebracht wird, wie z.B. in Ballungsgebieten für eine saubere attraktive Gestaltung des Stadtbildes und für eine ausreichende Sicherheit in den innerstädtischen Gebieten, nachhaltig zu sorgen.