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  • Neuer Berliner Mietspiegel mit Folgen

    Der von der Senatorin am heutigen Tag vorgestellte Mietspiegel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Senatspolitik in dieser Stadt endgültig gescheitert ist. Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und den zusätzlich steigenden Nebenkosten. Auch die dunkelrote Fraktion in der bestehenden Berliner Koalition ist nicht in der Lage, und zwar auf keinem einzigen politischen Feld, soziale Gesichtspunkte in die Senatspolitik einfließen zu lassen. Andere verantwortliche Verbänden hat jahrelang im Kuschelkurs mit dem Berliner Senat zugesehen, wie eine verheerende Entwicklung seinen Anfang und seine Vorsetzung genommen hat.

    Fazit des jetzt vorliegenden Mietspiegels ist eine preistreibende Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und bedingt dadurch eine höhere Belastung für alle Steuerzahler. Denn die zahlreichen Leistungsempfänger in unserer Stadt werden durch die Jobcenter und Grundsicherungsämter ihre erhöhten Mieten von dort zahlen lassen müssen. Hinzu kommt die notwendige Energiewende in unserem Land. Diese wird ebenfalls zur Verteuerung beitragen und dem Steuerzahler erhebliches an Mehrkosten auferlegen.

    Sollte diese Entwicklung so weiter gehen, können wir uns schon jetzt auf Armenquartiere einstellen und in Ermangelung der Bebauung in unserer Stadt kämen ja immerhin noch Zeltstädte und heruntergekommene Wohnwagen in Betracht. Der Senat wird aufgefordert, sofortige Regularien in die zurzeit desolate Mietenpolitik in dieser Stadt einzubauen, um mindestens die schlimmsten Folgen sozialverträglich abzufedern. Gleichzeitig sind die Jobcenter anzuweisen, die bevorstehenden Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2010 nicht wieder blind einfach anzuerkennen und auf die Konten der Vermieter Beträge zu überweisen, die wie im letzten Jahr zwischen 1.000,– und 2.000,– Euro ausmachten, und zwar pro Haushalt. Eine solche Entwicklung muss gestoppt werden.