Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V. https://spandauer-mieterverein.de/2012/08/der-stadtrat-fur-burgerdienste-und-ordnungsamt-sorgt-erneut-fur-aufsehen/ Export date: Sat Nov 9 20:43:34 2024 / +0000 GMT |
Der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsamt sorgt erneut für Aufsehen60 Schafe aus Staaken spurlos verschwunden Aus der eidesstattlichen Versicherung des Herrn Heiko Lemke vom 23.08.2012, die im Original und mit Unterschrift vorliegt (liegt der Pressemitteilung bei) und nach mündlichen Bekundungen, darf folgendes festgestellt werden. Herr L. hält seit ca. 5 Jahren Schafe in wechselnder Anzahl, begonnen hatte er mit 16 Schafen in Seeburg. Die jetzt größere Herde von 60 Schafen hatte er am Döberitzer Weg in Staaken auf ein Pachtgelände untergebracht, mit einem neu erbauten sehr schönen Stall, einen entsprechenden Zaun und allen notwendigen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz. Ohne Vorankündigung erschien das Ordnungsamt und Veterinäramt am 21. August 2012 um 11 Uhr mit einem Pickup und Anhänger. Herr L., der nicht anwesend war, wurde von Anwohnern benachrichtigt und versuchte seine Herde vor der gewaltsamen Entfernung von seinem Grundstück zu schützen, denn die unbekannten anwesenden Personen hatten den Zaun abgetragen. Nach seinen Darstellungen hielt ein Ordnungsamtsmitarbeiter eine Pfefferspraywaffe vor sein Gesicht und soll geschrien haben „ich mache Sie kampfunfähig“. Herr L. holte darauf hin die Polizei, als diese eintraf wurde er zurückgehalten, so dass der Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Polizei eine falsche Darstellung abgab, die dann das Eigentum des Herrn L. nicht mehr schützte. Auf die Frage von Herr L. auf welcher Grundlage die Tiere entführt werden, antwortete das Veterinäramt (Person unbekannt) sie brauche sich nicht ausweisen und auch keinen Beschluss vorlegen. Die Tiere wurden dann von einem unbekannten Mann unter dramatischen Umständen abtransportiert ca. gegen 14 Uhr. Da Herr L. keinerlei Unterlagen besaß beauftragte er einen Rechtsanwalt der ihn vertreten sollte. Von diesem Rechtsanwalt erhielt dann Herr L. ein behördliches Schreiben vom 23.08.2012, das deklariert wurde als Bestätigung der behördlichen Maßnahme vom 21.08.2012. Dies ist zumindest ein Indiz dafür, dass keinerlei Ankündigung zur Maßnahme erfolgte. In dem 5-seitige Schreiben der Behörde sind Inhalte vorhanden, von denen Herr Lemke noch nie gehört hatte. Eine Nachfrage bei der Polizei ergab, dass keinerlei Anzeigen gegen ihn oder den Tieren vorliegen würde. Das Schreiben insgesamt ist eine Aneinanderreihung von Spekulationen und möglichen Verstößen, die weder dem Halter noch den Anwohnern bekannt sind. In sofern darf gespannt abgewartet werden, welche Zeugenaussagen und von wem diese überhaupt gemacht wurden. Mit der Übersendung des Behördenschreibens hat der Anwalt gleichzeitig an das Veterinäramt folgenden Einzeiler geschickt, ohne seinen Mandanten davon zu informieren: „In obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf das vom heutigen Tage geführte Telefonat und nehme einstweiligen den Widerspruch vom heutigen Tage gegen die Beschlagnahme der Tiere Zurück“. Richtig ist, dass der Mandant den Anwalt beauftragte Klage auf Herausgabe der Tiere einzureichen. Die Bewertung dieses einzigartigen Vorgangs mag dem Leser überlassen bleiben. Bleibt abschließend festzustellen, dass Herr Lemke und alle die mit der Haltung bzw. Wissen darüber haben, die behördlichen Aussagen vom 23.08.2012 bestreiten und auf die 5- jährige, ohne Beanstandung verlaufende Haltung von Schafen, auch im Land Brandenburg hinweisen. Das Telefonat zwischen Anwalt und Veterinäramt dürfte einen spannenden und brisanten Inhalt gehabt haben. Herr Lemke hat das Mandat in der Zwischenzeit dem Anwalt entzogen und der bereits neu beauftragte Anwalt wird am Montag, den 27. August 2012 seine Arbeit aufnehmen. Herr Lemke erklärte, dass er zusätzlich Strafanzeige und Strafantrag wegen der aus seiner eidesstattlichen Versicherung hervorgehenden Taten erstatten werde, dies soll noch am heutigen Tag bei der Polizei in der Moritzstraße geschehen. Dieser Fall zeigt, dass sich die Fälle der Vergangenheit von Amtswillkür auch in der Zukunft fortsetzen werden. Jetzt sind also nicht mehr die Ponys von Ponyhof verschwunden, sondern auch 60 Schafe wurden abtransportiert und an einem unbekannten Ort verbracht. Wenn diese Methoden Schule machen, dann ist das Eigentum eines Bürgers oder auch Tierhalters nichts mehr wert. Vielleicht ist diese Geschichte von Selbsttäuschung einer Person im Amt geschuldet, daher passt das Zitat von Friedl Beutelrock: "Wer glaubt, über der Situation zu stehen, steht in Wirklichkeit oft nur daneben.“
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Post date: 2012-08-24 18:52:08 Post date GMT: 2012-08-24 16:52:08 Post modified date: 2012-08-24 18:52:08 Post modified date GMT: 2012-08-24 16:52:08 |
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