Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
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14. Pressemitteilung



14/2023 Pressemitteilung
In dem neuen Entwurf des Heizungsgesetzes
Bei Wärmepumpe ist unter dem Begriff Mieterschutz folgender Inhalt zu finden:
Die Vermieter sollen Anreize bekommen, um in eine klimafreundliche Heizung zu investieren. Mieter sollen vor stark steigenden Mieten geschützt werden.
Es soll eine Modernisierungsumlage eingeführt werden, über die Vermieter Investitionskosten für den Heizungsaustausch an Mieter weitergegeben können.

Bei Mieterhöhungen soll es jedoch eine Deckelung geben:
Bei Mieter*innen sollen für eine Heizung nicht mehr als 0,50 Euro pro Quadratmeter auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, unabhängig davon, ob der Vermieter staatliche Förderungen in Anspruch nimmt oder nicht.
Für Hauseigentümer, die ein Heizungsaustausch finanziell überfordern würde, oder deren Gebäude dafür besonders ungeeignet sind, soll es eine Härtefallklausel geben.
Ältere Menschen sollen günstige Kredite bekommen.
So ist es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur nachzulesen.
Der gesamte überarbeitete Gesetztes Entwurf ist schlichtweg eine Zumutung für alle Haushalte in unserem Land.
Die Kosten sind unübersehbar und die Haltbarkeit der Wärmepumpen werden von Fachbetrieben auf zehn Jahre beziffert.
Vor diesem Hintergrund kann nicht von Mieterschutz gesprochen werden, da der Mieter sich auch noch an den Kosten beteiligen muss, obwohl intakte Heizungen vorhanden sind.

Für das Beheizen von Wohnungen ist der Vermieter zuständig und somit auch für die Kosten, so war es jedenfalls in der Vergangenheit.
Bei Verbrauchskosten ist der Mieter ohnehin der zahlende Verbraucher und finanziert das doppelte und dreifache.
Eine neue Modernisierungsanlage ist nicht erforderlich und so überflüssig wie ein Kropf.

Mieterhöhungen ins Spiel zu bringen, ist eine Zumutung und selbst die Deckelung auf 0,50 Euro ist für viele Mieter nicht leistbar.
Unser Geschäftsführer meint, dass der Gipfel überschritten wird, wenn nun auch noch die Forderung im Raum steht, dass ältere betroffene Menschen einen Kredit aufnehmen sollen, hier ist wohl auch vergessen worden, dass Rentner ab einem bestimmten Alter von einem Kreditinstitut oder Banken keine Kredite mehr bekommen.

Zitat:
„Geld ist nicht alles, aber es steht deutlich vor dem, was an zweiter Stelle folgt.“
Post date: 2023-07-03 10:21:18
Post date GMT: 2023-07-03 08:21:18

Post modified date: 2023-07-03 10:21:18
Post modified date GMT: 2023-07-03 08:21:18

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