Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
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Grundsteuer – ein Relikt der alten Bourgeoisie


Die Eigentümer lassen sich seit Jahren die nicht unerhebliche Grundsteuer für ihr Grund und Boden und den Gebäuden von den Mietern bezahlen und umgehen somit den erheblichen Belastungen, die der Fiskus ihnen auferlegen würde. Jeden Quadratmeter lassen sie sich von den Mietern in der sogenannten Nettokaltmiete bezahlen und verlangen zusätzlich horrende Nebenkosten und in denen ist auch die Grundsteuer enthalten. Da die Mieter keine Lobbyisten in den Parlamenten haben, so werden sie abkassiert wo es nur geht. Auch die Versicherung der Eigentümer wird über die Nebenkosten beigetrieben. Die Umlegung der Grundsteuer auf den einzelnen Mieter, der mit dem eigentlichen Grundstück nichts zu tun hat, dürfte auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das oberste Gericht nicht standhalten. Spätestens aber am Europäischen Gerichtshof dürften sich Richter finden lassen, die zu der klaren Erkenntnis kommen, dass ein Mieter niemals etwas mit der Grundsteuer, die gegenüber dem Eigentümer erhoben wird, zu tun hat. Zum Beispiel ein Hotelgast mietet eine Suit für einen kurzen oder längeren Zeitraum und müsste nun die Grundstückssteuer für den Hotelbesitzer separat bezahlen, der Irrsinn wäre perfekt.
Auch die Ermittlung der Grundsteuer, das Heranziehen des Einheitswertes und dem Steuermessbetrag und alle anderen bisherigen Kriterien würden keine Anwendung finden, wenn die privilegierten Eigentümer die Grundsteuer selbst bezahlen müssten.
Sie würden Sturm laufen und durch ihre Verbindungen durch das Parlament einiges zu verhindern wissen.
Die Grundsteuer gehört nicht nur auf den Prüfstand, sondern sie gehört generell in Bezug auf den Mieter abgeschafft. Warum das Deutsche Parlament und die beratenden Gremien sich so schwer tun mit der Umsetzung einer Grundsteuerreform, liegt auf der Hand. Viele der Abgeordneten sind selbst Eigenheimbesitzer oder sitzen in den Gremien der deutschen Wohnungswirtschaft. Unser Verein hatte gerade eine entsprechende Begegnung mit einem Aufsichtsrat einer großen Gesellschaft. Die Abgeordneten müssen sich frei machen von den eigenen Bedürfnissen und sollten in einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag eindeutig Farbe bekennen in ihrer Haltung zur Grundsteuer und deren Beitreibung, die von den Eigentümern zu entrichten ist.
Die erhobene Forderung ergibt sich im vernünftigen Denken von allein und führt uns zu dem Zitat von Anatole France: „Es liegt in der menschlichen Natur, vernünftig zu denken und unvernünftig zu handeln.“

Post date: 2019-01-15 16:32:29
Post date GMT: 2019-01-15 15:32:29

Post modified date: 2019-01-15 16:32:29
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