Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
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Sammelklagen in Deutschland gefordert


Eine Forderung auf Sammelklage für Verbraucher in unserem Land ist überhaupt nicht neu, sondern wird von uns als Verein schon seit vielen Jahren gefordert, um die notwendige Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger herzustellen.

Die kleinteiligen Prozessführungen in Mietangelegenheiten führen seit Jahrzehnten zu grober Ungerechtigkeit. Die Mieterschaft und Verbraucher in unserem Land zahlen jedes Jahr Milliardenbeträge, die einer Prüfung nicht standhalten würden.
Man stelle sich einmal vor, eine Sammelklage für über 60.000 Mieter gegen einen Immobilienkonzern der sich jahrelang sicher sein konnte, dass die Mieterschaft untereinander keine Kenntnisse hat und einfach nur zahlen wird. Die betroffene Richterschaft, die in kleinteiligen Einzelfällen Entscheidungen trifft, hat nicht ansatzweise Kenntnis und Verständnis für die Überforderung der deutschen Mieterschaft durch maßlose Vermieter, die mit überhöhten Mieten und Nebenkosten ein schamloses Geschäft betreiben.

Die Forderung des Herrn Hofreiter, die Bundesregierung solle einen Gesetzesentwurf für Sammelklagen vorlegen, wird von uns nicht nur unterstützt, sondern wir verweisen ausdrücklich darauf, dass dies eine Forderung seit Jahren ist, um endlich die Gerechtigkeit für alle Verbraucher herzustellen.

Nicht einverstanden sind wir, dass der Herr Hofreiter der Meinung ist, ein deutscher Konzern müsse an ferne Länder solche Milliardenbeträge überweisen, weil dort die Rechtsprechung eine völlig andere ist als die in dem Land in dem ein Unternehmen ihren Hauptsitz führt. Im umgekehrten Fall einer Forderung aus Deutschland,
15 Milliarden Euro aus dem Ausland einzufordern, würde wohl einen Aufschrei sondergleichen geben. Die deutsche Wirtschaft muss unabhängig bleiben, ohne Einfluss von Außen, nur die deutsche Gerichtsbarkeit kann über Interessen von Wirtschaftsunternehmen und Verbrauchern verbindliche Urteile oder Vergleiche fällen, bzw. schließen.

Die Sammelklage und auch der Generalstreik, beides bisher nicht zulässig, sind seit Jahrzehnten überfällig in die deutsche Gesetzgebung einfließen zu lassen. Wer die Gerechtigkeit durch fehlende gesetzliche Regelungen für die einfachen Bürger unterdrückt und hofft sie schweigen weiter, bringt unsere Demokratie ins schlingern und führt dabei zu dem Zitat des Reisepublizisten und Aphoristikers Hans-Horst Skupy: „Dem Volk aufs Maul schauen. Schließlich soll der Maulkorb passen.“

Für Rückfragen in der Sache erreichen Interessierte unseren Pressesprecher
Uli Ebermann unter 0170-272 89 77!
Post date: 2016-11-02 14:25:48
Post date GMT: 2016-11-02 13:25:48

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