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  • Die Grundsteuer und das Urteil

    Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und festgelegt, dass bis Ende 2019 eine Neuregelung vom Gesetzgeber geschaffen werden muss. Die Forderung Einzelner diese Steuer gänzlich abzuschaffen ist geradezu absurd, denn Eigentum verpflichtet auch sich solidarisch zu zeigen mit denen in unserem Land, die kein Eigentum bilden können. Die Arbeit der Kommunen ist ohnehin durch Mindereinnahmen belastet, würden weitere Einschnitte folgen, käme es wohl zum Kollaps und zur Finanzkrise in Länder und Gemeinden. Die Neuregelung bezieht sich auf die 30er Jahre in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern bezieht es sich auf die 60er Jahre. Die bisherige Regelung war von tiefer Ungerechtigkeit geprägt und stellte ein Ungleichgewicht von Nord nach Süd und West und Ost dar.

    Eine völlige Neuordnung ist erforderlich. Entscheidend wird hierbei sein, ob der Gesetzgeber erkennt, dass die Grundsteuer nur auf das Grundstück und den Bodenwert bezogen erhoben werden sollte.

    Zur Entlastung in der deutschen Mietenpolitik und um die Kostenschraube zu dämpfen gehört die Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung §2 Ziffer 1 gestrichen. Es ist dem Eigentümer zuzumuten, den von ihm erworbenen Grund und Boden selbst zu finanzieren und die dafür erhobene Grundsteuer zu entrichten. Die Umlage auf Mieter von der Eigentumswohnung bis zu Hochhäusern und großen Siedlungen ist ein seit Jahren unberechtigter Faktor und genau genommen als Skandal zu bezeichnen, wer sich wirklich damit beschäftigt.

    Die Grundsteuer sollte für den Eigentümer verlässlich nach allgemeinen Kriterien für alle so geregelt werden, dass es zu keinen Benachteiligungen in den einzelnen Bundesländern kommen kann und somit auch die Struktur bedingten Fehlentwicklungen auszugleichen bzw. einzudämmen.

    Sollte der Gesetzgeber wieder darauf setzen, dass die Mehrheitsbevölkerung, das sind die untere Einkommensschicht und die mittlere Einkommensschicht diese Grundsteuer zu tragen für die Oberschicht, das sind die Eigentümer, die Großkonzerne und die Reichen in unserem Land, dann ist unser Sozialsystem nicht nur durcheinander sondern eigentlich ausgehebelt. Die Armen finanzieren den Reichtum der Oberschicht- soweit sollte es nicht mehr kommen.

    Unsere Gesellschaft, die eine Gemeinschaft sein sollte, führt uns zu dem Zitat von Franz Carl Endres:  „Eine Gemeinschaft hat an sich noch keinerlei kulturellen Wert. Sie erhält diesen erst durch ihre sittliche Richtung.“