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Peter Nohle

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Sonntag, 20. August 2017, 18:00

15/2016 Neue Mieterhöhungskampagne der Deutsche Wohnen – gierig, maßlos und wider alle Regeln!

Unmittelbar nach Veröffentlichung des aktuellen "Mietspiegels Berlin 2017" - vermutlich schon frohlockend in den Startlöchern sitzend - startete die Deutsche Wohnen AG eine wohl bespiellose Mieterhöhungskampagne für Wohnungen im Spandauer "Falkenhagener Feld": Mit Schreiben vom 20.06.2017 und sodann vom 22.07.2017 wurden die Nettokaltmieten für Wohnungen u.a. in der Wasserwerkstraße, in der Steigerwaldstraße und in der Frankenwaldstraße zum 01. September 2017 und zum 01.10.2017 drastisch erhöht.
In ihrer Gier nach einer schnellen Rendite erfolgten die Erhöhungen dabei nicht „nur“ bis zum jeweiligen "Mittelwert" (der bei den uns bekannten Fällen bei etwas mehr als 5,20 €/m² nettokalt liegt), sondern z.T. weit darüber hinaus, d.h. bis zu 6,00 €/m² nettokalt und vereinzelt sogar bis zu 6,50 €/m² nettokalt und mehr. Eine Begründung für die deutliche Überschreitung der ohnehin weiter gestiegenen ortsüblichen
Vergleichsmiete lieferte Deutsche Wohnen AG entsprechend ihrer bekannt arroganten Art "natürlich" nicht.
Bizarr an den Werten der Deutsche Wohnen AG: Diese lassen sich weder inhaltlich noch rechnerisch nachvollziehen; der Mieter ist also der Dumme.
Noch unangenehmer wird die Angelegenheit dadurch, dass die Deutsche Wohnen AG allen Ernstes meint, die Mieterhöhungsverlangen mit dem "Mietspiegel Berlin 2017" begründen zu können, auch wenn sie diesen im selben Atemzug als nicht zur Begründung geeignet ablehnt. Wörtlich heißt es in den standardisierten Erhöhungsverlangen: "Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete....verweisen wir auf den beigefügten "Mietspiegel Berlin 2017", mit dem wir dieses Mieterhöhungsverlangen begründen, auch wenn dieser nicht qualifiziert iSd. § 558 d Abs. 1 BGB ist." Mit anderen Worten: Die Deutsche Wohnen AG stützt ihre Erhöhung auf eine (zwingend notwendige) Begründung, von der sie selbst sagt, dass sie keine Begründung ist. Es fehlt demnach an jeglicher Begründung, was die Erhöhungsverlangen nach unserem Verständnis unwirksam macht. Hoffen wir, dass das für Streitfälle zuständige AG Spandau diese Rechtsauffassung teilt und die Narrenfreiheit der Deutsche Wohnen AG beendet, denn offensichtlicher als die Deutsche Wohnen AG kann man nicht auf alle Regeln pfeifen und zum Ausdruck bringen, dass die eigenen Interessen über denen des Allgemeinwohls liegen.
Unser Verein hat die Aktion der Deutsche Wohnen AG natürlich zum Anlass genommen, über den Präsidenten sofort gegen die mit dem Erhöhungsverlangen einhergehende Vorgehensweise zu protestieren. Die Deutsche Wohnen AG - die auch Senatoren und Staatssekretäre abblitzen lässt - meint dazu nur lapidar, dass man „nur“ die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen würde. Das ist aus unserer Sicht nicht nur zynisch, sondern auch falsch, weil der Mietspiegel eben nur Erhöhungspotential bis zur Vergleichsmiete bietet. Im Weiteren "bemühte" sich die Deutsche Wohnen AG in ihrer Antwort, uns davon zu „überzeugen“, dass der Hinweis auf eine 3-monatige Klagefrist zur Durchsetzung der Zustimmungen nur "zur Information der Mieter erfolgen würde". Das ist - mit Verlaub - nur noch als eklig zu bezeichnen, weil die Deutsche Wohnen AG die Mieter, die mindestens bis Ende August 2017 (!) Zeit zum Zustimmen haben, seit Anfang August 2017 an eine Zustimmung "erinnern". Nichts anderes also als ein Drängeln, um so schnell wie möglich an mehr Kohle zu kommen. Klar, dass verunsicherte Mieter entsprechend "erinnert" vorschnell eine Zustimmung abgeben.
Für dieses Verhalten, mit dem man sich in grenzenloser Gier nach Maximalrendite bewusst und gewollt außerhalb der Gesellschaft stellt, kennt unsere Sprache nur einen Begriff: Asozial. Man sollte sich also nicht mehr scheuen müssen, die derzeitige Politik der Deutsche Wohnen AG als das zu bezeichnen, was sie ist: Eine asoziale Politik ausschließlich im Eigeninteresse und entgegen der Nöte der Mieter der Stadt. Der Kapitalismus zeigt seine hässliche Fratze nun auch im "Falkenhagener Feld".
Die betroffenen Mieter mögen allein, aber nicht einsam sein: Unsere Erfahrung der vergangenen Wochen lehrt, dass es gute Möglichkeiten gibt, gegen die überzogenen Erhöhungsverlangen der Deutsche Wohnen AG anzukommen.
Hier haben wir große Erfolge vorzuweisen, also nehmen Sie Kontakt mit uns auf, sprechen Sie uns an, tauschen Sie sich miteinander aus, damit das Gleichgewicht, das das Wesen des Mietvertrages ausmacht, zumindest wieder ein bisschen hergestellt werden kann. Damit es zukünftig wieder etwas gerechter zugeht!
Unsere Kontaktadressen entnehmen Sie bitte unserer Website und unseren Veröffentlichungen!
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