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Peter Nohle

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Sonntag, 20. August 2017, 17:57

13/2017 Desaster in der Mieten und Wohnungspolitik ist perfekt!

Auf der Mitgliederversammlung am 14.06.2017 stellte unser Präsident fest und unterrichtete unsere Mitglieder davon, dass es auch in der Zukunft stark ansteigende Mieten geben wird, da die Mietpreisbremse ihre Wirkung völlig verfehlt hat. Bei Neu-Vermietung werden zum Teil über 50% bei der Nettokaltmiete aufgeschlagen. Wir berichteten in unserer 11. Pressemitteilung bereits darüber. Der Berliner Mietspiegel ist ein Konstrukt von in sich wenig nachvollziehbaren Daten, Zahlen und Fakten, die nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Die Verantwortlichen hierfür, zum Teil auch Berater der politisch Verantwortlichen, haben auch die Verantwortung für die fehlgeschlagene Mietpreisbremse. Erstaunlich, dass jetzt gerade diese Berater Kritik an der Mietpreisbremse zum Ausdruck bringen. Der Anhang zum Betriebskostenspiegel 2017, die Grundlage sind die Abrechnungen 2015, ist schon deshalb absurd, da er sich auf Seite 20 mittendrin befindet mit der Bemerkung, dass dieser aber nicht Teil des Mietspiegels ist. Über die darin enthaltenen Angaben zu den durchschnittlichen Kosten, sind aber völlig der Wirklichkeit entrückt. Nach dem voran gegangenen Mietspiegel haben sich die Kosten verringert, im Durchschnitt von 2,77 EUR auf 2,52 EUR. Die Realität sieht anders aus, unter 3,50 EUR sind kaum noch Abrechnungen aufzuspüren. Die Mieter und Betroffenen zahlen die Zeche. Einige Amtsrichter entscheiden nach ermessen und nicht nach dieser Betriebskostenübersicht. Derzeit machen die Wasserabrechnungen die größten Probleme und die Rechtsprechung bemerkt nicht, was dahinter steckt. Ein älteres Rentner-Ehepaar soll Wasserkosten von 1.800,- EUR verursacht haben. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ist in mehreren Fällen hier schon auffällig geworden und agiert gegen die Mieter in grob fahrlässiger Weise, so jedenfalls unsere Meinung.

Viele Mieter können sich eine andere Wohnung weder leisten, noch bekommen sie eine. Die große Abzocke hat offensichtlich schon vor ca. 2 Jahren begonnen und setzt sich dramatisch fort. Völlig vergammelte Wohnungen mit Schimmelbefall und defekten Rohrleitungssystemen werden mit Mieterhöhungen im Einzelnen sogar mit über 100,- EUR belegt. Modernisierungsmaßnahmen die eigentlich eine Instandhaltung darstellen, verursachen Mieterhöhungen zwischen 100,- EUR und 400,- EUR im Monat. Berechtigtes Verlangen der Mieter auf Überprüfung der Betriebskosten ziehen oft Drohungen des Vermieters auf Kündigung nach sich. Der Umgang mit Mietern bei Baumaßnahmen ist nicht mehr anders zu beschreiben, als mit dem Wort Skandalös.

Während die Einkünfte der Mieter und Verbraucher stagnieren oder nur gering steigen, sind die Kosten mit Steigerungsraten in zweistelliger Prozenthöhe zu verzeichnen. Hierzu passt auch die Ankündigung, dass die Wasserpreise um mehr als 40% steigen sollen, also der Verbraucher trägt die Kosten. Verantwortlich für dieses Desaster sind allerdings andere. Auf die Meinung der Verantwortlichen sollten wir als Mieter und Verbraucher keinen Wert legen. Vielleicht hilft das Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach: “Wir sind so eitel, dass uns sogar an der Meinung der Leute, an denen uns nichts liegt, etwas gelegen ist.“