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Peter Nohle

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Montag, 4. November 2013, 20:16

15/2013 Hilfspakete, Rettungsschirme, Banken und anderer Unsinn

– und das alles im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes

Mit Zypern wird ein neues Zeitfenster aufgetan. Hilfspakete in Milliardenhöhe werden den europäischen Verbrauchern abverlangt, den Bürgern Zwangsabgaben von ihrem ersparten Kleinvermögen aus der Tasche gezogen, dass einmal zur Alterssicherung verwendet werden sollte. Die Vermögensverteilung in weiten Teilen Europas gibt erneut Veranlassung die Forderung aufzustellen, einen Schuldenerlass aller Bürger in den betroffenen Ländern durch die Regierungen und dem europäischen Parlament zu initiieren. Die Kleinanleger unseres Landes bekommen keine Bundesschatzbriefe mehr und somit ist eine krisensichere Geldanlage dem Normalbürger verwehrt. Nachzuschlagen in der offiziellen Quelle www.deutsche-finanzagentur.de <http://www.deutsche-finanzagentur.de/>. Zu alle dem passt auch die Meldung, dass Bankinstitute aus Eigeninteresse bei dem Verkauf von Finanzprodukten die Herkunft verschleiern, um unter anderem höhere Provisionen zu erzielen und sie nutzen hierzu auch die Gesetzeslücken. Der Gesetzgeber ist dazu gehalten, Transparenz und Klarheit in diese Vorgänge zu bringen. In dem negativen Nachrichtenkatalog reiht sich dann auch noch die eine oder andere Meldung ein, wo es um Stellenabbau im Land geht und die Menschen werden hier im besonderen Maße durch ihre Betroffenheit schmerzvoll erfahren, was es heißt im unteren Einkommensbereich in der Gesellschaft leben zu müssen.

In Anbetracht des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes stellt sich die Frage, haben Verbraucher eine Wahl? Auf der Startseite des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. setzten wir uns als Verbraucherschützer unter dem Titel „Der Gallier sagt“ mit den Themen, die die Menschen im Lande bewegen, auseinander. Zeitkritisches wird kommentiert und auch wenn nötig in Frage gestellt.

Das uns vorliegende Wahlprogramm einer großen Volkspartei ist in mehreren Punkten völlig unzureichend, denn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR führt in Anbetracht steigender Lebenshaltungskosten in die Armut, und zwar für Alleinerziehende und für Lebensgemeinschaften, die ohnehin am Rande der Gesellschaft leben müssen. Der Steuersatz von 49 % für Einkommen ab 100.000 EUR ist unzureichend, eine Staffelung ist hier erforderlich bis zu einer Höchststeuer von 66 %, bei Einkommen über 1.000.000 EUR. Der Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden, diese unkonkrete Definition müsste ergänzt werden, denn der Steuerbetrug muss mit drakonischen Strafen verfolgt werden. Die Neustrukturierung des Kindergeldes ist eine schwammige, nicht nachvollziehbare, Einlassung in ein Zahlenwerk, das von A bis Z durch Ungerechtigkeit strukturiert ist. Die Aussagen zum Finanzmarkt, unter Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer, ist nicht weitreichend genug, sondern es wäre auch nötig, dass Banken und Vertriebsorganisationen umfassend kontrolliert werden, dazu gehört auch in Wirtschaftsbereichen Preisabsprachen zu unterbinden. Die Forderung in der Mietenpolitik, dass bei Neuvermietung nur maximal 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete aufgeschlagen werden darf, ist nicht nur unrealistisch, sondern nicht durchsetzbar und deshalb nur ein Wahlversprechen in Dekoration einer Luftnummer.
Vielleicht passt zu dem Wahlkampfgetöse ein japanisches Sprichwort:
„Wer schnell verspricht, bald vergißt.“

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