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Peter Nohle

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Sonntag, 20. August 2017, 18:02

16/2017 Zwangsräumung ohne Mietschulden in Spandau

Der Vermieter, eine Amtsperson und ein Gerichtsvollzieher haben unberechtigter Weise einen türkischen Mieter auf die Straße gesetzt. Der Mann irrt in Spandau umher. Selbst eine Kirchengemeinde konnte nicht helfen und eine Amtsperson namens W. hat durch Untätigkeit die Obdachlosigkeit mit verschuldet. Der Gerichtsvollzieher hat angeblich von dem Ausgleich der Zahlung nichts gewusst und die Mahnabteilung eines großen, deutschen Vermieters, wo Wohnen teuer ist, hat selbst bestätigt, dass die Mieten bis einschließlich 31. Juli 2017 bezahlt sind. Die Habseligkeiten des Mieters sind in den Besitz des Eigentümers Deutsche Wohnen gegangen, was die damit machen bleibt unbekannt, die Aktion heißt wohl Vermieter-Pfandrecht.
Von diesen oder ähnlichen Fällen gibt es tausende in der Stadt und allzu oft bleibt dabei die Menschlichkeit und Gerechtigkeit auf der Strecke. In diesem Zusammenhang muss auch festgestellt werden, dass die erste Nacht auf der Straße sicher keine schöne war für den Mieter und das Politiker sich jetzt freiwillig auf die Straße legen ist eine Verhöhnung der Menschen, die Opfer geworden sind einer völlig verfehlten Wohnungs- und Mietenpolitik.
Zurzeit bewegen sich die Vermieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt wie eine Herde Elefanten im Porzellanladen. Die Weichen hierfür wurden von den verantwortlichen Politikern gestellt und die haben sich von Interessenverbänden beraten lassen die heute diese Entwicklung stark kretisieren. Mieterhöhungen nach Modernisierung haben zu Ergebnissen geführt von 600,- EUR auf 1.000,- EUR monatliche Mietzahlung. Die so genannte energetische Sanierung bringt nicht die erwarteten Einsparungen. Die Instandhaltungskosten werden nicht ausreichend in Abzug gebracht sondern die Mieter zahlen vollumfänglich unzählige Modernisierungsmaßnahmen. Bei derzeitiger Entwicklung müssen weite Teile der deutschen Mietgesetzgebung in Frage gestellt werden.
Die Mietpreisbremse über die schon viel geschrieben und gesagt wurde ist nicht nur wirkungslos geblieben, sondern sie hat sich als schädlich erwiesen und zwar dadurch, dass die Vermieter ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass jetzt noch Mieterhöhungen bis zu 15% in 3 Jahren möglich sind. Davon machen die Vermieter nun reichlich gebrauch. Steigende Nebenkosten sind ein weiterer Bestandteil der Miete, die zu Erhöhungen führt. In vielen Fällen ist es besonders ärgerlich, dass sich Mieter in völlig maroden Wohnungen, die einen hohen Entstandhaltungsfaktor haben befinden und dieser Umstand wird von den Mietern heftig kritisiert. Auch hier ran trägt der Gesetzgeber maßgeblich die Verantwortung, denn er hat die Eigentümer dazu per Gesetz ermächtigt.
Und zu guter letzt hat die völlig verfehlte Wohnungspolitik in Berlin in den letzten 25 Jahren dazu geführt, dass es keinen ausreichenden Wohnraum gibt. Es darf abgewartet werden, welche Entwicklung nach der Bundestagswahl die deutsche Wohnungspolitik noch macht. Denn ein weiter so, kann es nicht mehr lange geben.
Wer die Zukunft gestalten will sollte sich das Zitat von Talleyrand nicht nur durchlesen, sondern auch verstehen: „Man muss die Zukunft im Sinn haben und die Vergangenheit in den Akten.“
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