Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e.V.
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Satellitenschüssel entfernen innerhalb von 10 Tagen!


Besondern dreist fordert ein Vermieter A...B.. innerhalb von 10 Kalendertagen alle Besitzer von Sattelitenschlüsseln in der Spandauer Wasserstadt auf, diese umgehend zu entfernen. Schon einen Tag danach wollen Sie rechtliche Schritte einleiten, so ihre Androhung. Schon formal scheint das Schreiben rechtlich bedenklich zu sein, da es sich um ein Aushangschreiben, das sich an die Mieter von insgesamt vier Straßenzügen richtet und an den Hauseingängen befestigt war. .
Um den Druck auf die Mieter zu erhöhen, sich der Anordnung nicht zu widersetzen, schreibt der Vermieter Wort wörtlich ,,der Bundesqerichtshof (Aktenzeichen 33C3540/07) entschied, dass das Recht auf lnformationen ausreichen gedeckt ist, wenn mindestens zwei Sender in der Heimatsprache über das angebotene Kabelfernsehen oder das Internet empfangen werden können".
Richtig ist, dass das in Anspruch genommene Urteil vom Amtsgericht Frankfurt am Main stammt und zwar vom 21. Juli 2008 unter dem Aktenzeichen 33C3540/07. Das im Aktenzeichen vorhandene ,,C" weist für jeden kundigen Leser schon darauf hin, dass es sich um ein Amtsgericht handeln muss. Bleibt noch anzumerken, dass nicht zwei, sondern fünf bis sieben Sender in der Heimatsprache empfangen werden sollten, so die bisherige Rechtssprechung.
Es entsteht ein übler Beigeschmack, dass überwiegend Mieter mit Migrationshintergrund als Betroffene anzunehmen sind und daher muss befürchtet werden, dass der lnhalt des Schreibens deshalb so ausgefallen ist, um die notwendige Wirkung zu erzielen. ln Anbetracht der vielen Sattelitenschüsseln in unserer Stadt, darf angemerkt werden, dass es sich um einen Einzelfall handelt und viele Vermieter, die lnteressen von Mietern durchaus berücksichtigen.
Post date: 2012-07-15 19:45:04
Post date GMT: 2012-07-15 17:45:04

Post modified date: 2013-10-29 17:02:36
Post modified date GMT: 2013-10-29 16:02:36

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