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  • Unterschriftensammlung Mietenvolksentscheid in Berlin

    Unser Verein wird sich an der Unterschriftensammlung in verschiedener Hinsicht beteiligen, unter anderem sind Unterschriftenlisten täglich von Montag bis Freitag ab 10 Uhr jeweils bis zum Ende der öffentlichen Sprechstunden bei uns ausgelegt.

    Wir empfehlen allen Mitgliedern und interessierten Bürgern, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen, da damit zu rechnen ist, dass eine weitere Mietenexplosion bevorsteht. Die Vermieter werden bis zur Wirksamkeit des Gesetzes, der so genannten Mietpreisbremse, möglichst noch viele Mieterhöhungen durchführen. Danach bahnt sich schon eine Welle der Modernisierungsmaßnahmen an, um die Gesetzeslücken zu nutzen und die Mietpreisbremse auszuhebeln. Im Vordergrund steht, den Innenbereich von größeren Städten den Wohlhabenden zu überlassen und die Unterschicht und weite Teile der Mittelschicht an den Stadtrand zu drängen.

    Eine weitere Belastung für die Wohnungswirtschaft insgesamt und den Mietern wird es sein, dass der unkontrollierte Zuzug erhebliche soziale Verwerfungen mit sich führen wird. Aufgrund der knappen Kassen und der wahnsinnigen Sparmaßnahmen, die verordnet worden sind, ist mit sozialem Wohnungsbau, vergleichsweise wie in Wien, in keinem Fall zu rechnen. Dass für die drängenden Probleme der Menschen, wie bezahlbarer Wohnraum und saubere und anständige Bildungseinrichtungen (Schulen) keine Gelder vorhanden sind, aber für andere Projekte, die für die eigene Bevölkerung zweitrangig sind, sind sofort Milliarden da. Schon aus diesen Gesamtüberlegungen heraus ist es erforderlich, den Mietenvolksentscheid zum Erfolg zu führen. Die derzeitige soziale Schieflage in unserem Land führt uns zu den Psalmen 34,20:

    „Der Gerechte muß viel leiden.“