Mietpreisbremse und Wohnungsbauoffensive zum Scheitern verurteilt!

Die Gründung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, in Szene gesetzt durch die Bundesbauministerin Hendricks, ist für den Fachmann schon jetzt zum scheitern verurteilt. Die Forderung des Mieterbundes, jetzt sei schnelles Handeln von der Bundesregierung gefordert, kommt mindestens 10 Jahre zu spät. In Anbetracht des starken Zuzugs in Ballungsgebiete müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als die bisher pauschal angesprochene Mietpreisbremse, die niemand definieren kann. Die Leerstandswohungen in ländlichen Gebieten könnten besser genutzt werden für Einwanderer und ihre Familien. Zurzeit verhindert dies angeblich ein Länderschlüssel, wie uns ein hochrangiger Berliner Bundespolitiker mitteilte. Nach unserer Einschätzung muss sich der Gesetzgeber bewegen. Unser Präsident fordert in den Ballungsgebieten eine Deckelung der Nettokaltmiete von 5,- €/m² und Monat für Bauwerke die bis 1980 errichtet wurden und danach eine Deckelung von 7,50 €/m² in bestimmten Ballungsräumen, zunächst für die nächsten 10 Jahre. Die Nebenkosten sollten ebenfalls durch eine kompetente Verwaltung im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten, hierfür schlägt unser Präsident 2,75 €/m² vor. Alle anderen Instrumente sind keine Mietpreisbremse, sondern fördern den Verdrängungsprozess aus den Innenstädten und verhindern den Neubau von adäquatem Wohnraum. Die Absenkung der Nebenkosten wäre ohnehin möglich, wenn die Vertragsgrundlagen in bestimmten Positionen der Abrechnungen dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgen würden. In Hochrechnung des Zuzugs, der in Berlin ca. 50 000 Bürger im Jahr betrifft und das auf die Bundesrepublik insgesamt hochgerechnet ergeben auch unter Zugrundelegung anderer Faktoren, einen Bedarf an neuen Wohnungen von mehreren Millionen in den kommenden 10 Jahren. Dass immer wieder schön geredet wird, ist unerträglich und dass Interessenverbände hierbei eine wesentliche Rolle spielen, ist eine tragische Entwicklung für alle Mieter. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Oberschicht zusammen sitzt, um für die Armen eine Aufteilung vorzunehmen, von dem Wenigen was noch da ist. Die Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen spiegelt sich wieder in dem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Zum Tun gehört Talent, zum Wohltun Vermögen.“